Zeit der Abrechnung beim Dauerstreitthema Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg muss für 2013 rund 2,4 Milliarden Euro an andere abgeben. Das ist viel. Aber es ist weniger als im Jahr zuvor, da waren 330 Millionen Euro mehr fällig.
Baden-Württemberg muss fürs vergangene Jahr 2,43 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen. Das sind 336 Millionen Euro weniger als im vorausgegangenen Jahr. Diese Zahlen hat das Bundesfinanzministerium nun den Länderministerien zugeleitet.
Damit fällt der Südwesten aus dem Rahmen. Denn insgesamt ist im zu Ende gegangenen Jahr mit 8,46 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich mehr Geld umgeschichtet worden als je zuvor. Bayern und Hessen sind die noch stärker beanspruchten Zahler. Bayern berappt mit 4,3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der ganzen Summe und 520 Millionen Euro mehr als 2012. Hessen ist mit 1,7 Milliarden Euro dabei, das sind gut 400 Millionen Euro mehr als im vorvergangenen Jahr. Diese drei Länder sind die einzigen Geber. Hamburg hatte 2012 noch eingezahlt, im vergangenen Jahr aber kassiert. Das einstige Zahlerland Nordrhein-Westfalen bekommt seit 2010 immer mehr.
Berlin ist der Hauptprofiteur
Der Wert für Baden-Württemberg erklärt sich zum Großteil aus einem Einzelfall. Man habe 2012 einmalig eine hohe Kapitalertragsteuereinnahme verbucht, teilte das Finanzministerium mit. Diese habe das Land 2012 zusätzlich im Länderfinanzausgleich belastet. 2013 musste die Hälfte der Steuereinnahme aber wieder erstattet werden, sodass auch die Verpflichtung im Länderfinanzausgleich zurückging.
Hauptprofiteur des föderalen Solidarsystems ist Berlin, das 3,34 Milliarden Euro von den drei Zahlerländern zugewiesen bekam. Das einstige Geberland Nordrhein-Westfalen ist mit fast 700 Millionen Euro inzwischen der zweitgrößte Empfänger. Erst danach kommt das langjährige Sorgenkind Bremen mit 590 Millionen Euro.
Pro Kopf führt Bayern 344 Euro ab, Hessen 284 und Baden-Württemberg 229. Für jeden Einwohner kassiert der Berliner Finanzsenator 983 Euro.
In all den Jahren nur gezahlt
Bezieht man in die Rechnung auch die zweite Komponente des Ausgleichssystems, die Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen mit ein, dann büßt der Südwesten nach Bayern am meisten seiner Steuerpotenz ein. Bayern verliert insgesamt 6,1 Milliarden Euro seiner Einnahmen, der Südwesten 3,9, Hessen 2,6 Milliarden. Bei dieser Rechnung müssen auch Nordrhein-Westfalen (1,7 Milliarden) und Hamburg (160 Millionen) bluten.
Beim reinen Finanzausgleich hat Baden-Württemberg seit 1950 als einziges Land immer nur eingezahlt. Bayern holt zwar mächtig auf, noch aber hat der Südwesten mit fast einem Drittel der Zahlungen an andere Länder am meisten geschultert. Das waren in dieser Zeit insgesamt 55,1 Milliarden Euro. Hessen hat 48,9 Milliarden verloren, Bayern knapp 43 Milliarden. Diese beiden Länder klagen gegen das Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht. Berlin hat in all den Jahren fast 52 Milliarden kassiert.
