Länderfinanzausgleich Der Osten wird Federn lassen müssen

Von Harald Lachmann 

Wenn Bund und Länder den neuen Länderfinanzausgleich und einen möglichen weiteren Solidarpakt aushandeln, werden Investitionsbedarf und strukturelle Arbeitslosigkeit an Gewicht gewinnen. Gerade für Sachsen bedeutet das Einschnitte.

Vier Länder haben im vergangenen Jahr   gezahlt, zwölf haben Geld bekommen. Das Ergebnis: eine neue Rekordsumme beim Länderfinanzausgleich. Foto: dpa
Vier Länder haben im vergangenen Jahr gezahlt, zwölf haben Geld bekommen. Das Ergebnis: eine neue Rekordsumme beim Länderfinanzausgleich. Foto: dpa

Leipzig - Wenig ist unter den 16 deutschen Bundesländern so umstritten wie der Länderfinanzausgleich, denn ganze vier Geber alimentieren damit zwölf Nehmer. Und dies im wachsenden Maße. Immerhin erreichte jenes Regulativ mit den gut neun Milliarden Euro, die Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Jahr 2014 an die ärmeren Teile der Republik abtreten mussten, ein neues Rekordvolumen.

Eine Sonderrolle kommt dabei den fünf Ostländern zu, die erst 1990 zur Bundesrepublik stießen. Sie erhalten zusätzliche Milliarden über einen Solidarpakt, mit dem sie „teilungsbedingte Sonderlasten“ bewältigen müssen. Doch im Gegensatz zum regulären Länderfinanzausgleich schmilzt dieser Obolus beständig ab. Betrug die Gesamtsumme 2005 noch gut 10,5 Milliarden Euro, sind es heute nur noch fünf Milliarden und 2019 knapp 2,1 Milliarden. Danach ist ganz Schluss, zumindest in der bisherigen Form.

Kaum ein Land strich mehr Hilfen ein als Sachsen

Mithin schicken sich die 16 Länder derzeit an, ihre Finanzbeziehungen untereinander sowie zum Bund neu zu regeln. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet dabei jedoch ein „Hauen und Stechen“. Tillich stört sich vor allem an der Westsicht, „dass es den ostdeutschen Ländern schon sehr gut geht und sie keine weitere Hilfe mehr benötigen“.

Dabei strich kaum ein Land mehr Hilfen ein als Sachsen. Allein an Ergänzungszuweisungen, die der Bund einwohnerabhängig zahlt, wenn die Finanzkraft auch nach dem eigentlichen Länderfinanzausgleich noch unter dem Mittelwert der Länder liegt, erhielt es zuletzt jährlich knapp 2,4 Milliarden Euro. Da Sachsen andererseits auch die deutlich niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder aufweist, attestiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Freistaat zumindest eine „hohe Glaubwürdigkeit im Länderkreis“.

Regierungschefs im Osten sehen noch viele Defizite

Zugleich verheimlicht Schäuble nicht, dass die Steuereinnahmen im Osten weiterhin nur gut die Hälfte des Länderdurchschnitts betragen. Auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht zwischen Rügen und Erzgebirge im Schnitt erst 70 Prozent des Westniveaus. So gesteht der Oberkassenwart dem Osten denn auch nach 2019 einen „weit überproportionalen Teil des Finanzausgleichs“ zu.

Andere Regierungschefs im Osten sehen in ihrem Beritt noch weitere Defizite. Sie verweisen auf Nachholbedarf in der Infrastruktur sowie Unterschiede im Lohn- und Rentenniveau zwischen West und Ost. Interessanterweise ist es jedoch Bodo Ramelow (Linke), der weniger an sein Thüringen als mehr das chronisch darbende Berlin denkt, wenn er im Zuge des neuen Länderfinanzausgleichs zunächst mal einen „besser dotierten Hauptstadtvertrag“ anregt. Dabei erhält die Hauptstadt bereits den größten Brocken aus dem Länderfinanzausgleich – mehr als drei Milliarden Euro im Jahr.