Schon jetzt liegt Baden-Württemberg bei den Geberländern auf dem zweiten Platz. Doch in den kommenden Jahren muss das Land noch mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einspeisen.
Stuttgart - Baden-Württemberg gehört auch in den kommenden Jahren zu den Zahlmeistern der Nation. Nach den Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums steigt der jährliche Beitrag des Landes für den Länderfinanzausgleich von knapp 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro in diesem Jahr stufenweise auf 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor.
Schon jetzt liegt der Südwesten unter den Geberländern hinter Bayern (2012: 3,9 Milliarden Euro) auf Platz zwei. Dahinter folgt Hessen (2012: 1,3 Milliarden Euro). Weitere Einzahler in das föderale Ausgleichssystem gibt es nicht mehr, seitdem auch Hamburg aus der Reihe der Geldgeber ausgeschieden ist. Bayern und Hessen – in beiden Länder werden in diesem Jahr noch neue Landtage gewählt – legten im Frühjahr Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach Ansicht der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) ist es nicht länger hinnehmbar, dass lediglich drei Länder in den Finanzausgleich einzahlen und dabei immer höhere Summen stemmen müssen. Ein solches System könne nicht richtig sein.
Von 2020 an gilt Verschuldungsverbot für Länder
Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmannn (Grüne) hält den Finanzausgleich in seiner gegenwärtigen Ausformung für „absolut bescheuert“. Allerdings schloss sich das Land der Klage nicht an und setzt statt dessen auf Verhandlungen, von denen aber man nicht weiß, ob sie auch stattfinden. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack sagte der Stuttgarter Zeitung: „Es ist nicht bekannt, ob Verhandlungen geführt werden – und wenn ja, ob und in welcher Form der Finanzausgleich angesprochen wird.“ Klar ist nur, dass der Finanzausgleich 2019 ebenso ausläuft wie der Solidarpakt. Von 2020 gilt zudem ein Verschuldungsverbot für die Länder.
Aus der Aufstellung des Finanzministeriums erhellt sich, dass dem Land im Dienst der föderalen Solidarität auch auf anderen Kanälen Milliardenbeträge entgehen. So tragen die Baden-Württemberger über die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie die Abgeltungsteuer 3,4 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des Bundesetats bei, als ihrem Einwohneranteil entspricht. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beitragszahler im Südwesten mit etwa 2,2 Milliarden Euro überproportional belastet.
Unterproportional im Vergleich zu anderen Bundesländern sind hingegen die Zuweisungen der Europäischen Union. Zudem berücksichtigt das Finanzministerium auch die Zahlungen des Bundes an die notleidenden Länder. Würde Baden-Württemberg entsprechend seiner Einwohnerzahl an den Bundesergänzungszuweisungen beteiligt, erhielte es 1,4 Milliarden Euro.
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