Die 16 Bundesländer haben sich auf ein neues System für den Finanzausgleich geeinigt. Das ist gut, meint Roland Pichler. Doch er bezweifelt, dass der Bundesfinanzminister die Kröte schluckt.
Stuttgart/Berlin - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte. Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten. Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus. Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form abgeschafft wird. Das ist eine wichtiges Anliegen der großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit der Botschaft vor die Bürger treten, dass es mit dem ungerechten Umverteilungssystem ein Ende hat. Tatsächlich ist die geplante Abschaffung des undurchschaubaren Länderfinanzausgleichs ein großer Schritt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass an die Stelle des alten Ausgleichs ein neues System tritt. Das soll zumindest transparenter sein. Die Umsatzsteuer wird zum künftigen Maß aller Dinge im neuen Ausgleich. Dazu gibt es Abschläge für reiche Länder und Aufschläge für ärmere Länder. So gesehen bleibt es bei der Solidarität, allerdings mit einem Unterschied: Der Bund soll künftig noch mehr Geld aus dem „Soli“-Aufkommen in den Ausgleich einzahlen. Ob der Bundesfinanzminister diese Kröte schluckt, muss sich zeigen.
