Die Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist eingeleitet. Beim ersten amtlichen Schlagabtausch lieferte das Bewerber-Quartett starke Reden ab.
Berlin - Spätestens als Sylvia Löhrmann, Schulministerin und Vizeministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, ans Rednerpult tritt, kann der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sich entspannen. „Ich finde, die Jungs machen uns das echt schwer“, sagte Löhrmann, nachdem Fraktionschef Anton Hofreiter seine Bewerbungsrede um den männlichen Spitzenplatz im nächsten Bundestagswahlkampf abgeliefert hatte. Für Kellner hat die Urwahl nicht nur den Zweck, ein Kandidatenduo zu bestimmen, sondern sie soll den Grünen auch Aufmerksamkeit und Mobilisierung nach innen und nach außen bescheren. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die ebenfalls im Rennen sind, hatten vor Hofreiter bereits vorgelegt. Die Grünen hätten schon jetzt allen Grund, stolz darauf zu sein, „dass wir drei wählbare Kandidaten haben und in einen spannenden Wettkampf gehen.“ Sigmar Gabriels SPD hätten die Grünen damit einen Schritt voraus, höhnte Sylvia Löhrmann mit Blick auf die Bundesspitze ihres Koalitionspartners im heimischen Düsseldorf: „Wir wissen schon jetzt, dass wir einen guten Kandidaten haben werden.“
Grüne bringen Urwahl – fast – unfallfrei auf den Weg
Die erste Etappe in dem Urwahl-Verfahren haben die Grünen beim Länderrat an diesem Samstag – fast – unfallfrei zurückgelegt. Die Abstimmung ging nicht nur ohne Verzögerung über die Bühne, von den 92 Delegierten kamen weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen, sondern Einstimmigkeit. Wer abergläubisch ist, mag es für ein Omen halten, dass die Brandenburger Kommunalpolitikerin Sonja Karas, die sich gerne auf dem Frauenticket bewerben will, durch einen Sturz auf der Treppe von ihrer Bewerbungsrede abgehalten wurde. Karas hat gegenüber der Bundesgeschäftsstelle zwar erklärt, dass sie kandidiert, bisher fehlen ihr aber die nötigen Voraussetzungen dazu. Nicht nur, dass ihr Landesverband erklärte, man sehe nicht, was sie für dieses Amt qualifiziere. Sie scheiterte wenige Tage vor dem Länderrat auch mit ihrem Versuch, beim Kreisverband Oberhavel das nötige Votum für ihre Kandidatur zu erhalten. Als Sonja Karas Rede beim Länderrat anstand, blieb die Bühne wegen besagten Sturzes leer.
Tatsächlich ist Katrin Göring-Eckardt damit bisher die einzige Frau, die antreten will und alle Formalien erfüllt. Wie ihre männlichen Kollegen plädierte auch sie in einer temperamentvollen Rede für die Integration der Flüchtlinge und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. In ihren Augen müssen die Grünen die Antwort liefern, wie die Flüchtlingsintegration zu bewältigen sei. „Es wird so sein, dass wir das alleine durchfechten müssen“, betonte sie mit Blick auf den Wackelkurs der SPD und die scharfen Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage. Auch deshalb erteilte Göring-Eckardt jeder Koalitionsdebatte eine Absage. „Haben wir den Mut, das in den Mittelpunkt zu stellen, was wir wollen, und nicht, mit wem wir das realisieren wollen?“, rief sie fragend. „Ich hoffe, dass wir das gemeinsam stehen. Denn wir haben das im Kreuz!“
Özdemir verbittet sich irrsinnige Flügeldebatten
Anton Hofreiter forderte die Grünen angesichts der nationalistischen und populistischen Bewegungen auf, auf ein einiges und starkes Europa zu setzen. „Keiner kann glauben, dass angesichts dieser Krisen ein Rückzug auf den Nationalstaat die Antwort sein könnte. Es gibt zwar keine Garantie, dass wir diese Probleme mit der EU lösen können. Aber ohne Europa können wir es garantiert nicht.“ Cem Özdemir warnte seine Partei vor Selbstbeschäftigung und „irrsinnigen Flügeldebatten“. Gegen Koalitionsüberlegungen habe er nichts – „aber bitte nach der Wahl“. Er werde nicht ruhen, bis die Partei eine Lösung im schwelenden Streit um eine gerechte Steuerpolitik, insbesondere die Vermögenssteuer, gefunden habe. „Wir sind eine gemeinsame Partei und nicht eine 50-Prozent-Partei“, sagte Özdemir.
Der Kieler Umweltminister Robert Habeck sieht die Grünen gefordert, die Frage zu beantworten, „wie geht man in einer unsicheren Welt mit der Idee der Freiheit um?“ Gerade angesichts des Erfolges der AfD müssten die Grünen ihre bisherige Aufstellung hinterfragen. Nach seiner Auffassung „gibt es keine Garantie, dass Frauke Petry und Alexander Gauland nicht irgendwann als Mitglieder in eine Koalition einziehen. Deshalb müssen wir generell Mehrheitsfähigkeit herstellen und dürfen nicht mit Ergebnissen von acht bis zehn Prozent zufrieden sein.“ Sein Projekt ist, dass die Grünen wieder an ihre Anfangszeiten als Bewegungspartei anknüpfen – nur diesmal nicht gegen den Staat und seine Institutionen, sondern für sie.