Der Streit um den Lärmschutz beim künftigen S-21-Abstellbahnhof in Untertürkheim beschäftigt bereits die Gerichte. Stuttgarts OB Frank Nopper macht nun zusammen mit dem Gemeinderat Druck auf die Bahn.
Die Konflikte in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 scheinen endlos. Die Debatte über den Lärmschutz rund um den geplanten S-21-Abstellbahnhof in Untertürkheim steht dabei gelegentlich im Schatten der großen Diskussionen um den Bahnhof selbst .
Doch der heftige Streit mit den Anwohnern darum, ob die Bahn beim Lärmschutz sparen kann, weil es schon auf dem einstigen Rangierbahnhof an derselben Stelle laut war und Bestandsschutz gilt, ist inzwischen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gelandet.
Vor dem auf Anfang Juli terminierten Beginn des Verfahrens hat sich der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) nun bei einem symbolischen Fototermin hinter die Forderungen der Bürgerinitiative gestellt. Die Betroffenen fordern, dass die Bahn sie beim Lärmschutz so behandelt wie Anrainer einer neu gebauten Anlage. Außerdem fechten sie die Annahmen eines entscheidenden Lärmgutachtens der Bahn an.
Nopper nahm sich im Stuttgarter Rathaus Zeit für ein ausführliches Treffen mit der Initiative und nahm mehr als 1000 Unterschriften entgegen. „Ich appelliere, eine pragmatische, konsensuale außergerichtliche Einigung herbeizuführen“, sagte der OB und versprach die Unterschriften an die Bahn weiterzuleiten.
Rückendeckung gab er gleichzeitig einem interfraktionellen Antrag für den S-21-Ausschuss des Gemeinderats in der kommenden Woche, zu dem die SPD den Anstoß gegeben hat, und den auch CDU und Grüne unterstützen. Auch hier wird ein Entgegenkommen der Bahn verlangt.
Michael Brunnquell, Sprecher der Bürgerinitiative, sieht durchaus Chancen, dass die Bahn unter diesem sich nun auch politisch in Stuttgart aufbauenden Druck einlenke. Zwar dürfe die Bahn auch während des aktuellen Rechtsstreits weiterbauen. Doch ein Lärmschutzgutachten, das entscheidend für die Planfeststellung war, betrachtet die Initiative als angreifbar. „Wenn das Gutachten angefochten werden kann, dann ist die ganze Rechtsgrundlage weg,“ sagt er.
Gerichtsverfahren bräuchten viel Zeit, sagt SPD-Stadtrat Michael Jantzer, der den Anstoß für den Antrag des Gemeinderats gab. Und dieser Faktor sei doch für die Bahn ein pragmatisches Argument, das für ein Einlenken spreche.
