Eine Bürgerinitiative in Schmiden sammelt Unterschriften gegen die im Lärmaktionsplan beschlossene Einführung von Tempo 30 in vielen Hauptverkehrsstraßen. Doch die Stadt sieht keinen Spielraum für einen Kompromiss.
Trotz der Proteste gegen die Einführung einer Tempo-30-Regelung in vielen Durchfahrtsstraßen sieht die Stadt Fellbach keinen Spielraum für eine nachträgliche Lockerung der im Lärmaktionsplan beschlossenen Vorgaben. Das geht aus einer Antwort aus dem Rathaus auf Fragen unserer Redaktion hervor. „Die Tempo-30-Einführung war nicht willkürlich, sondern eine bewusste und zielgenau gewählte Maßnahme“, heißt es in dem von der Stadtverwaltung übersandten Schreiben.
Gesetzlich seien die Kommunen verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigem Lärm zu schützen. Gerade an den Hauptverkehrsadern allerdings sei die Lärmbelastung in Fellbach zu hoch. „Mit 65 Dezibel tagsüber und 55 Dezibel nachts sind die baden-württembergischen Grenzwerte schnell erreicht“, verteidigt die Stadt die im Lärmaktionsplan ergriffenen Maßnahmen.
Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit sei eine effektive, klimafreundliche, kurzfristig umsetzbare und außerdem kostengünstige Möglichkeit, die Lärmbelastung schnell zu senken. Nach wissenschaftlichen Studien werde der Lärmpegel dabei um zwei bis drei Dezibel gemindert. Rein rechnerisch entspreche das nach Informationen des Bundesumweltamts der Lärmreduzierung bei einer Verkehrsabnahme von bis zu 50 Prozent.
Just diesen Effekt spüren die Initiatoren einer Bürgerinitiative aus dem Stadtteil Schmiden gegen die Einführung der Tempo-30-Regelung nicht. Sie beklagen, dass es seit der Aufstellung der Schilder in der Fellbacher Straße eher lauter als leiser geworden ist. „Was das Ziel der Lärmminderung betrifft, zeigen sich bisher keine deutlich positiven Effekte. Während es abends etwas ruhiger geworden ist, ist die Straße tagsüber durch Stau und Verstopfung lauter als zuvor“, formuliert Dejan Kosanovic als Sprecher von „50 statt 30“. Der Initiator der Bürgerinitiative spricht von erheblichen Einschränkungen im Alltag vieler Anwohner und bemängelt, dass der Lärmaktionsplan nur auf theoretischen Berechnungen fußt, aber keine konkret für Fellbach gültigen Belege über die Wirksamkeit beinhaltet.
Laut Dejan Kosanovic wünscht sich eine Mehrheit der Anwohner in Schmiden eine flexible Geschwindigkeitsregelung: Tagsüber von 6 bis 22 Uhr solle Tempo 50 gelten, ab 22 Uhr in der Nacht dann Tempo 30. Dieser Vorschlag habe sich in anderen Städten bereits als effektiv erwiesen, da er eine Balance zwischen Verkehrsfluss und Lärmschutz schaffe. Die Stadt Fellbach freilich will Gedankenspielen über eine teilweise Rückkehr zur alten Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nähertreten. Grundlage für den Lärmaktionsplan ist laut der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull eine detaillierte, parzellenscharfe Kartierung, der beschlossene Maßnahmenkatalog sei kein Wunschkonzert.
„Die Temporeduzierung und die Senkung des Lärmpegels müssen sowohl tagsüber als auch nachts erfolgen – da gibt es wegen der vorhandenen Belastung keinen Spielraum“, heißt es in der Stellungnahme. Ohnehin hat das Rathaus seit der Einführung der Tempo-30-Schilder ganz andere Effekte beobachtet als Kosanovic und seine Mitstreiter. Eine Verlängerung der innerstädtischen Wegezeiten habe sich durch die Temporeduzierung nicht ergeben. Der Stadtverwaltung werde eher das Gegenteil zurückgemeldet: Durch die geringere Geschwindigkeit entfalle ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen, das trage sowohl beim Verkehrsfluss als auch beim Lärm zur Beruhigung bei.
„Insgesamt wird die Situation von vielen Bürgerinnen und Bürgern als deutlich sicherer und entspannter empfunden. Anwohner berichten, dass ein Ein- und Ausfahren vom Grundstück erst jetzt wieder gefahrlos möglich sei. Der positive Effekt für die Verkehrssicherheit ist in diesem Sinne eine erfreuliche Begleiterscheinung“, heißt es aus dem Rathaus. Verwiesen wird bei der Stadt Fellbach auch auf weitere Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan. So werde ein Förderprogramm für Lärmschutzfenster bereits umgesetzt und bei Tiefbaumaßnahmen wird lärmmindernder Asphalt verwendet.
