Lagerkampf in der AfD AfD-Vorstand Amann im Visier der Radikalen

Von Willi Reiners 

Der gemäßigte AfD-Politiker Dieter Amann amtiert seit Februar als Schriftführer der Landespartei. Zugleich ist er Landesbeamter und Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Das macht ihn zur Zielscheibe der radikaleren Kräfte in der Partei.

Gehört seit Februar dem AfD-Landesvorstand an: Dieter Amann. Foto: AfD
Gehört seit Februar dem AfD-Landesvorstand an: Dieter Amann. Foto: AfD

Stuttgart - Obwohl fast alle wichtigen Personalentscheidungen auf dem Parteitag der Südwest-AfD Ende Februar in Heidenheim zugunsten der gemäßigten Kräfte ausfielen, geht der innerparteiliche Machtkampf unvermindert heftig weiter. Wichtigster Schauplatz ist einmal mehr die Landtagsfraktion, wo die radikaleren Kräfte anders als in der Landespartei eine Mehrheit behaupten. Sie nutzen jede Gelegenheit, das gemäßigte Lager um Fraktionschef Bernd Gögel zu schwächen, der in Heidenheim zum Ersten Vorsitzenden der Landespartei gewählt wurde. Gögel führt die Südwest-AfD gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, der von der Parteibasis auf Platz zwei gewählt wurde.

Auch Dieter Amann (57) konnte sich in Heidenheim einen Platz im neunköpfigen Landesvorstand sichern. Der Landesbeamte aus Waghäusel, der 25 Jahre lang in Diensten des Kreises Karlsruhe stand und als Experte für Ausländer- und Asylrecht sowie Sozialrecht gilt, wurde zum Schriftführer bestimmt und erhielt bei seiner Wahl 338 Stimmen, womit er sich klar gegen seine Konkurrentin Martina Kempf (172) durchsetzte. Dessen ungeachtet stoßen sich die radikaleren Kräfte in der Fraktion, zu denen auch Vertreter der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ gehören, an der Personalie. Sie kritisieren, dass Amanns hauptberufliche Tätigkeit als sogenannter zugewiesener Landesbeamter für die AfD-Landtagsfraktion sich nicht mit dem Vorstandsposten vertrage. Die Parteibasis hatte daran keinen Anstoß genommen.

Gutachten sieht keinen Loyalitätskonflikt

In der Fraktionssitzung vom 19. März, deren Protokoll unserer Zeitung vorliegt, griffen vor allem Christina Baum und Emil Sänze die angebliche „Verquickung von Dienststellung mit dem Amt in der Partei“ scharf an. Amanns oberste Dienstherren als Landesbeamter seien Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), erklärte Sänze. Daraus ergebe sich die „ernste Gefahr von Loyalitätskonflikten“, da Amann weiter der Disziplinargewalt und den Weisungen seiner Dienstherren unterliege. Weil Amann von der Fraktion bezahlt wird, bestehe zudem die Gefahr, dass sich die Fraktion dem Vorwurf aussetze, „ihr haushaltsmäßig zugewiesene Ressourcen würden sachlich oder personell für Zwecke der Partei verwendet“.

Gögel hatte sich auf die Sitzung vorbereitet und Rechtsanwalt Rolf Schlierer mit einem Gutachten beauftragt. Der Schriftsatz des früheren Republikaner-Chefs liegt unserer Zeitung ebenfalls vor. Schlierer kommt zu dem Schluss: „Die Ausübung des Amtes als Landesschriftführer durch Herrn Amann steht weder im Widerspruch zum Fraktionsgesetz, noch begründet sie den Vorwurf, dass die Partei ihren Funktionsträgern einen Vorteil auf Kosten des Steuerzahlers gewähren würde.“ Es gebe auch keinen Loyalitätskonflikt, da Amanns „konkrete dienstliche Tätigkeit durch die Fraktion vorgegeben wird“. Dem Beamten könne zudem „die Ausübung eines solchen Parteiamts, das außerhalb der dienstlichen Tätigkeit ausgeübt wird, auch nicht untersagt werden“.

Gemäßigte AfD-Politiker sprechen von einem „Skandal“

Mehrere Abgeordnete aus dem gemäßigten Lager verteidigten Amann. Dieser sei ein qualifizierter Mitarbeiter, die Fraktion sollte ihn als Leistungsträger behalten, erklärte Lars Patrick Berg. Doch der Zuspruch half nicht. Die Hardliner setzten ihren Antrag gegen Amann auf der Fraktionssitzung mit neun zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen durch. Damit muss der 57-Jährige den AfD-Landesvorstand spätestens zum 30. Juni verlassen. Sein Stimmrecht in dem Gremium darf er ab sofort nicht mehr ausüben. Bei Zuwiderhandlung ist Fraktionschef Gögel verpflichtet, Amann als Fraktionsmitarbeiter zu entlassen.

Amann selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Er könnte sich von der Fraktion an den Kreis Karlsruhe rückverweisen lassen. Sein früherer Job dort ist aber vergeben. Der AfD-Landesvorstand hat inzwischen einstimmig beschlossen, dass er sein Stimmrecht ruhen lässt. Vertreter des gemäßigten Lagers sprechen von einem „Skandal“, den die Hardliner unter bewusster Missachtung des Parteitagsvotums provoziert hätten.