Die Flüchtlingszahlen steigen stark an, das Land sucht Flächen und Gebäude für Erstaufnahmeeinrichtungen. In den Kommunen wächst der Widerstand dagegen.
Die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg werden bis Ende 2023 deutlich über dem Vorjahr liegen, das nimmt Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär für Migration im Justizministerium, an. Die Regierung sucht dringend weitere Flächen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea).
Aktuell verfügt das Land, samt Notkapazitäten wie auf der Messe Sindelfingen, über 12 500 Plätze. Doch man brauche Reserven. Eine Belegung über 80 Prozent gilt als kritische Marke, weil Familienzimmer nicht mit anderen Personen aufgefüllt werden sollen. Die Landkreise könnten als Ausgleich für eine Lea mit einer niedrigeren Zuweisungsquote rechnen, zudem trage das Land alle Kosten, so Lorek. Im Ostalbkreis liege dieser Ausgleich bei 100 Prozent. Das bedeute, dass es keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern über die Lea hinaus in den Landkreis gebe. Allerdings gehe die Privilegierung zurück, „denn je größer sie ist, desto höher sind die Zuweisungszahlen für die Kreise ohne Erstaufnahmeeinrichtung“, so Lorek.
In Pforzheim hatte Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) für angeblich bis zu 1000 Plätze im ehemaligen Versandhaus Bader eine 100-Prozent-Anrechnung zugesagt. Nach der vehementen Ablehnung durch den Gemeinderat hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, das Land habe das Recht, Einrichtungen auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden zu bauen. Sonderregelungen stehen im Baugesetzbuch.
„Es gibt rechtliche Regelungsmöglichkeiten, nicht nur auf Landesflächen. Wir denken aber definitiv nicht an Enteignungen, auch nicht an zeitlich befristete Enteignungen“, so Lorek zu unserer Zeitung. Angesichts der Reaktionen auf die weiteren Pläne zur Unterbringung mache er sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für Ludwigsburg übergaben Bürger an Lorek 8500 Unterschriften gegen eine Lea. Das Land wartet auf eine Machbarkeitsstudie für den Neubau in einem Grünzug. Planung und Ausschreibung einbezogen „würde es in dieser Legislaturperiode für diesen Standort eng“, so der Staatssekretär. Die Periode läuft bis März 2026.
Grundlage der Vorausschau von Lorek für 2023 sind die Entwicklungen der Vorjahre und von Anfang August. Von Juli bis Jahresende nahmen die Asylzahlen gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 und 2022 jeweils um mehr als 100 Prozent zu. Bis Ende Juli 2023 gab es im Land 16 190 Erstanträge, im Vorjahreszeitraum 8701. Vom 1. bis zum 13. August lagen laut Lorek 2210 Anträge vor. Diese Zahl ist vorläufig und ohne den Ausgleich der Bundesländer untereinander. Lorek appelliert an Kommune und Kreise, sich für Erstaufnahmezentren bereit zu zeigen, nur mit Abschiebungen der sich zu Unrecht aufhaltenden Menschen werde man das Problem nicht lösen können. Überlastungsanzeigen (wie in Kronau im Landkreis Karlsruhe) schützten nicht vor weiterer Zuweisung.
