Land unterstützt Schulbau mit 80 Millionen Bei der Modernisierung bleiben Wünsche offen

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Für die Erweiterung von Schulhäusern und Umbauten für den Ganztagsbetrieb gibt das Land in diesem Jahr mehr als 80 Millionen Euro aus. Doch mit der Modernisierung und der Digitalisierung hapert es dennoch.

Für den Neubau der Hedwig-Dohm-Schule in Stuttgart greift auch das Land in die Tasche. Foto: dpa
Für den Neubau der Hedwig-Dohm-Schule in Stuttgart greift auch das Land in die Tasche. Foto: dpa

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart kann mit knapp 5,7 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Hedwig-Dohm-Schule rechnen und auch Ostfildern bekommt einen mächtigen Landeszuschuss. 3,5 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für die Generalsanierung und den Umbau des dortigen Heinrich-Heine-Gymnasiums zur Verfügung. Das sind die größten Einzelposten aus dem Schulbauförderprogramm des Jahres 2017, das das Kultusministerium jetzt präsentiert. Es umfasst 68 Millionen Euro, das sind acht Millionen mehr als im Vorjahr. Damit werden insgesamt 63 Bauprojekte unterstützt. Gefördert werden Umbauten und Erweiterungen ebenso wie Neubauten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betrachtet das Schulbauförderprogramm als Unterstützung der Schulträger, „um gemeinsam für moderne Lern- und Lebensräume an den Schulen zu sorgen“.

Städtetag für neue Anschubfinanzierung

Der Städtetag hatte jedoch schon vor längerer Zeit eine Änderung der Modalitäten angeregt und verlangt, Modernisierungen, besonders Investitionen in die digitale Infrastruktur in das Schulbauprogramm aufzunehmen und nicht nur Neubauten und Erweiterungen zu unterstützen. Inzwischen fordert Dieter Salomon, der Städtetagspräsident, für die Jahre 2018 und 2019 vom Land jeweils 100 Euro Zuschuss pro Schüler als „Anschubfinanzierung für die Schuldigitalisierung“. Die Gesamtförderung beliefe sich dann auf 150 Millionen Euro pro Jahr. Die Städte machen einen Modernisierungsbedarf von 3,5 Milliarden Euro aus.

Opposition: klotzen statt kleckern

Das Modernisierungsproblem greift auch die Opposition auf. Der SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck kritisiert, das Land bleibe „weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück“. Die Förderung sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Angesichts voller Kassen fordert er die Regierung auf, bei Investitionen in die Schulen „zu klotzen statt zu kleckern“. Vor allem bei der Digitalisierung müsse die Regierung den Schulen weiter entgegenkommen. Die Fördertatbestände müssten überprüft werden.

Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP, Timm Kern, sieht in der jetzt verkündeten Millionenförderung „keinen Anlass für Euphorie“. Die Schulbauförderung sei „weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein“. Es bleibe „ein gravierender Fehler, keine Gelder für die Sanierung und Modernisierung zur Verfügung zu stellen“. Die FDP findet es laut Kern „unterlässlich, gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulsanierungsprogramm zu vereinbaren“. Dabei sollte Gebäudesanierung und Digitalisierung von Schulen verbunden werden. „Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch ökonomisch die bessere Alternative zu Frau Eisenmanns Plänen“, konstatiert Kern.

Kultusminister hoffen auf den Bund

Für die Einrichtung digitaler Infrastruktur an Schulen setzt Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz auf den Digitalpakt Schule, den die Länder zusammen mit dem Bundesbildungsministerium schließen wollen. Der Bund stellt dabei fünf Milliarden Euro für die Länder in Aussicht. Rund 650 Millionen könnten nach Baden-Württemberg fließen. Allerdings war das Bundesbildungsministerium kürzlich der Verabschiedung entsprechender Eckpunkte für die Vereinbarung ferngeblieben. Der SPD-Politiker Kleinböck stellte klar, „nur auf das Geld vom Bund zu hoffen, wird Baden-Württemberg keine Vorreiterrolle bescheren“.

Weitere Zuschüsse für Ganztagsschulen

Zusätzlich zu den Bauzuschüssen aus dem Schulbauförderprogramm unterstützt Baden-Württemberg Bauprojekte an Ganztagsschulen in diesem Jahr mit 12,5 Millionen Euro und damit mit knapp zwei Millionen mehr als im Jahr zuvor. Gefördert werden 44 Baumaßnahmen. Voraussetzung sind Ganztagsangebote an mindestens drei Tagen in der Woche und ein beaufsichtigtes Mittagessen. Zuschüsse gibt es für die zusätzlich nötigen Räume und Flächen für das Essen, die Betreuung und Freizeitangebote. Allein 1,5 Millionen Euro aus dem Ganztagsschultopf erhält die Stadt Neckarsulm (Landkreis Heilbronn) für Erweiterung und Umbau der Hermann-Greiner-Realschule. Stuttgart bekommt knapp 350 000 Euro für die Erweiterung der Martin-Luther-Grundschule in Cannstatt und 194 000 Euro für den Umbau der Luginslandschule.

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