Land will Angebot an Schulen ausweiten Islamunterricht auch ohne Ditib
Der Bildungsausschuss des Landtags unterstützt die Regierung bei der Neuorganisation. Die Tür für Ditib bleibt offen, aber nur auf dem Boden der Verfassung.
Stuttgart - Der islamische Religionsunterricht hat an den Schulen im Land eine Zukunft – ob mit oder ohne den türkisch-islamischen Verband Ditib. Das machten Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und ihr Religionsbeauftragter Michael Hermann im Bildungsausschuss des Landtags klar.
Um die Zukunft des islamischer Religionsunterrichts zu sichern und auszuweiten, hat sich die Landesregierung für die Einrichtung einer Stiftung entschieden. Darin wirken das Land und zwei Islamverbände zusammen und organisieren den Religionsunterricht an staatlichen Schulen zusammen. Das begrüßen die Abgeordneten einhellig. Nico Weinmann (FDP) sieht das staatliche Angebot als Möglichkeit, „die islamischen Schüler den Fängen der Hassprediger zu entziehen.“ Eisenmann stellte klar: „Die Alternative zum Stiftungsmodell wäre gewesen, keinen Islamischen Religionsunterricht mehr anzubieten.“ Doch das Stiftungsmodell schafft auch Probleme. Ditib, der größte Moscheeverband in Deutschland, macht nicht mit.
Keine Bedenken wegen der Akzeptanz
Schmälert das die Akzeptanz des Unterrichts, der aktuell an 86 Schulen im Südwesten angeboten wird? Hermann und Eisenmann erwarten das nicht. Anders als im Christentum gehören Hermann zufolge nur wenige Muslime einer Gemeinde an. Genaue Zahlen gibt es nicht. Auch in Baden-Württemberg gehören nach Verbandsangaben 156 Gemeinden dem umstrittenen ankaranahen Ditib-Verband an, der türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion. Im Jahr 2014 war von 26 000 Mitgliedern die Rede. Insgesamt leben im Südwesten etwa 600 000 Muslime, wobei die Festlegung schwierig ist. Über den Landesverband islamischer Kulturzentren (LVIKZ), weiß man, dass die 45 Gemeinden im Land etwa 20 000 Mitglieder zählen.
Die Verbände spielen nach Auffassung von Sandra Boser (Grüne) keine entscheidende Rolle bei der Akzeptanz. Nach dem bisherigen Modell gab es einen Beirat für den Religionsunterricht, in dem die Verbände, auch Ditib, vertreten waren. „Die Eltern haben wohl nie gefragt, wer den Unterricht in dem Beirat mit organisiert“, sagte Boser. Sie erwartet eher einen gegenteiligen Effekt. „Wenn der Unterricht künftig unabhängiger von den Verbänden organisiert wird, könnte das die Akzeptanz eher steigern.“
CDU in der Zwickmühle
Bei der Landes-CDU gibt es einen Parteitagsbeschluss vom September 2018, wonach der Ditib-Verband von der Trägerschaft für den islamischen Religionsunterricht ausgeschlossen werden soll und jegliche Kooperation zu beenden sei. Das kann zu Konflikten führen, denn die grün-schwarze Koalition sieht vor, dass „die Türen offen bleiben“, sollte Ditib doch bei der Stiftung mitmachen wollen. Eisenmann bekräftigte diese Haltung im Ausschuss, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits bei der Vorstellung des Stiftungsmodells skizziert hatte. Unabdingbar sei jedoch, dass die an der Stiftung beteiligten Verbände auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, betonte die CDU-Abgeordnete Sylvia Felder im Bildungsausschuss.
Auch rechtlich könnte Ditib dem Land noch Schwierigkeiten machen. Der Verband betrachtet die Konstruktion der Stiftung als einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Ditib möchte als Religionsgemeinschaft anerkannt werden und selbst als Träger für Islamunterricht auftreten. Eine Klage sei möglich, werde aber Jahre dauern, die Aussichten seien zweifelhaft, sagte Michael Hermann am Rande der Sitzung.