In einem Bürgerforum sowie einem Forum mit Vereinen und Stiftungen sollen Impulse für die Politik entwickelt werden. Auch Gespräche mit Corona-Kritikern sind geplant.
Stuttgart - Der erste Praxistest sei schon bestanden, sagt Gisela Erler, die im Staatsministerium für das Thema Bürgerbeteiligung zuständig ist. Denn in drei Foren mit Zufallsbürgern aus grenznahen Gebieten der Schweiz, Frankreichs und Baden-Württembergs sei klar geworden, dass es eine komplette Schließung der Grenzen wie im Frühjahr selbst für Pendler nicht mehr geben dürfe. Die seit Kurzem geltende Regel, dass Menschen aus grenznahen Gebieten ohne negativen Corona-Test einreisen dürfen, wenn sie nicht länger als 24 Stunden bleiben, gehe auch auf diese Foren zurück, so Erler.
Jetzt will die Landesregierung die Möglichkeiten der Mitsprache erweitern. Zum einen soll es ein Bürgerforum mit 50 Mitgliedern geben, die nach einem speziellen Schlüssel, aber zufällig aus allen Landesteilen, aus kleinen Gemeinden und großen Städten sowie aus allen Altersklassen und sozialen Schichten ausgewählt werden. „Da sind dann oft auch Handwerker oder Krankenschwestern dabei, die sich sonst eher selten einbringen“, sagt Erler. Über welche Themen man redet, bestimmt das Forum selbst. Aber auch jeder andere Bürger kann auf dem Beteiligungsportal des Landes Anregungen einspeisen. Es könne, so Erler, etwa um die psychosozialen Folgen für ältere Menschen gehen oder auch um Nachbarschaftshilfe oder die Kultur. In spätestens einem Monat soll die erste Sitzung des Forums stattfinden.
Bürgerforum ist auf mindestens ein Jahr angelegt
Zum anderen hat sich bereits ein Forum Zivilgesellschaft gegründet. Daran können wechselnd Vereine, Stiftungen oder etwa auch die Kirchen teilnehmen. Wie Miriam Freudenberger vom organisierenden Verein Allianz für Beteiligung sagte, gehe es darum, Impulse für bürgerorientierte Lösungen in die Politik einzuspeisen, aber auch darum, gute Ideen an andere Vereine oder Stiftungen im Land weiterzugeben. Natürlich wäre es besser gewesen, räumte Gisela Erler ein, mit diesen Dialogen früher zu beginnen. „Aber die Pandemie selbst und deren Nachwehen, etwa bei den Folgen für Wirtschaft und Bildung, werden uns noch ein oder zwei Jahre begleiten. Es gibt deshalb für die Foren genügend zu tun.“
In einem dritten Baustein wollen Gisela Erler und ihr Stabsstellenteam direkte Gespräche mit Bürgern und Verbänden führen, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen besser zu erkennen. „Ausdrücklich vorgesehen sind dabei auch weiterhin Gespräche mit den erklärten Gegnern der Hygienemaßnahmen“, betonte Erler.
Regionale Klimagespräche werden ebenfalls gefördert
Daneben kündigte die Staatsrätin am Mittwoch ein neues Beteiligungsangebot im Bereich Klimaschutz an. Lokale Gruppen, egal ob rechtlich eingetragen oder nicht, können und sollen gemeinsam mit ihrer Kommune Klimagespräche abhalten. Sie erhalten eine „Toolbox“, die sie bei der Organisation unterstützt, sowie eine Förderung von 3000 Euro. Wenn daraus ein kleines Klimaprojekt entsteht, kann es weitere 2000 Euro Zuschuss geben. Neun Startsets sind bereits verteilt. Im Landkreis Calw etwa sammelt eine örtliche BUND-Gruppe auf Wochenmärkten Anregungen bei Bürgern und speist diese in die Gemeinderäte ein.