Offiziell steht die Südwest-CDU in der Flüchtlingspolitik fest zur Kanzlerin. Doch die Zweifel an ihrem Kurs wollen nicht verstummen, verlockend erscheint manchen die schärfere Linie der CSU. Schon fordert der JU-Chef im Land einen Aufnahmestopp.
Stuttgart - Thomas Strobl und Guido Wolf wirkten nicht besonders begeistert über die Frage, wem die Südwest-CDU in der Flüchtlingspolitik denn nun näherstehe: dem CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Unterstützern oder Angela Merkel, der Kanzlerin und Parteichefin? Weder der Landesvorsitzende noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl wollte sich da klar festlegen. Natürlich werde in der Partei diskutiert, natürlich gebe es Sorgen wegen des anhaltenden Zustroms von Menschen, argumentierten sie nach der Sitzung der Führungsgremien vor Medienvertretern. Aber nun, nach dem Kompromiss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, seien die Dinge auf gutem Wege: Für die wirklich politisch Verfolgten bleibe Deutschland weiterhin offen, schwerer werde es für jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Die Anreize für sie wolle man rasch reduzieren, sie müssten künftig schneller in ihre Heimat zurückkehren.
Strobl lobt den „Fels in der Brandung“
Während Strobl noch Merkel lobte, die sich in schwierigen Situationen immer wieder als „Fels in der Brandung“ erwiesen habe, kamen aus zwei Ecken des Landes deutlich andere Signale. Aus Mannheim meldete sich der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Nikolas Löbel, zu Wort. Per dpa machte er sich eine Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer zu eigen: Man brauche jetzt einen „vorläufigen Aufnahmestopp“, bis Verfahren und Institutionen neu aufgestellt seien. Sonst setze man „die Zukunft Deutschlands aufs Spiel“, sonst drohe das Land „unterwandert“ zu werden, warnte der Chef des CDU-Nachwuchses. Aus Südwürttemberg wurde derweil bekannt, wen der CDU-Bezirkschef Thomas Bareiß zum nächsten Parteitag eingeladen hat: den ungarischen Bildungsminister Zoltan Balog. Nicht jede deutsche Kritik an Ungarn sei berechtigt gewesen, ließ der Bundestagsabgeordnete verlauten – ganz ähnlich wie Seehofer beim Besuch des ungarischen Regierungschefs Victor Orban bei der CSU-Klausur.
Von einem Aufnahmestopp wollte Wolf nichts wissen, den ungarischen Minister hätte Strobl, wie er einräumte, nicht eingeladen – aber die Partei sei eben vielfältig. Doch mit ihren Sympathien für einen zumindest verbal harten Kurs à la Seehofer stehen Löbel und Bareiß nicht alleine. Vielen Christdemokraten im Südwesten ist nicht ganz geheuer, wie Merkel sich in der Flüchtlingsfrage positioniert hat. Die Parole „Wir schaffen das“, das vorläufige Außerkraftsetzen von Regeln, die Selfies mit Flüchtlingen – wie der CSU-Chef empfanden sie die damit verbundene Botschaft als einen schweren Fehler.
Vermasselt Merkel der CDU die Wahl?
Schon kursiert die Sorge, Merkel könne der Südwest-CDU erneut die Landtagswahl vermasseln. Sie war es schließlich, die nur ein gutes Jahr vor der Wahl 2011 Günther Oettinger nach Brüssel weggelobt hatte – und damit den Weg für die kurze, aber verhängnisvolle Amtszeit von Stefan Mappus frei machte. Nun könnte es ihr anfänglicher Kurs in der Flüchtlingspolitik sein, der die Konservativen in der Partei verstört und den Wahlurnen fernbleiben lässt. Eher gequält vernehmen sie, wenn die Kanzlerin von der grün-roten Regierungsmehrheit im Land gelobt wird. Und dass ihre Beliebtheitswerte erstmals spürbar sinken, ist für sie nicht verwunderlich.
Wie viele böse Briefe oder Parteiaustritte es wegen Merkel gebe? Von größeren Austrittswellen habe er aus den Kreisverbänden nichts gehört, berichtete Strobl. Beim Landesverband seien es bei der letzten Abfrage gerade mal acht Abgänge gewesen; nur die Hälfte davon sei explizit mit der Linie der Kanzlerin begründet gewesen. Auf ihrer Facebook-Seite lässt die Südwest-CDU indes ziemlich deftige Kommentare stehen.
Kein Wahlkampf gegen die Kanzlerin
„Wie lange lasst Ihr Frau Merkel unser Land noch zerstören?“, wird da gefragt. Warum gebe es kein Aufgebehren à la Seehofer gegen sie? Seien Strobl und Wolf nicht Manns genug, die Kanzlerin zu stoppen? Doch ein Wahlkampf gegen die trotz Abstrichen immer noch beliebte Merkel ist für die Südwest-CDU auch keine Option. Die Werte ihres Spitzenkandidaten in den jüngsten Umfragen waren schließlich nicht gerade berauschend.
Man dürfe nicht bei der Beschreibung der Probleme stehen bleiben, sondern müsse Lösungen finden, mahnte Strobl; die könne es nur im europäischen Rahmen geben. Teile seiner Partei sind freilich empfänglich für einfache Antworten. Beim Konvent in Heilbronn gab es starken Applaus für Forderungen, das Asylrecht zu verschärfen. Doch bei aller neu entdeckten Basisbeteiligung gilt auch bei der CDU: gehört werden heißt nicht erhört werden.