Die Bundestagsabgeordneten der Grünen aus dem Land wollen weiterhin in Berlin vertreten sein. An diesem Wochenende stellen die baden-württembergischen Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017 auf. Die Chancen der aktuellen Abgeordneten auf gute Plätze stehen nicht schlecht.
Schwäbisch Gmünd - Anders als beim Bundesparteitag in der vergangenen Woche sind beim Treffen der Landesgrünen an diesem Wochenende in Schwäbisch Gmünd keine programmatischen Grundsatzentscheidungen zu erwarten. Dennoch stimmen sich die rund 200 Delegierten auf die Bundestagswahl 2017 ein. Es wird die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.
Zumindest auf den ersten Plätzen wird sich der Partei zufolge wohl kaum etwas ändern. Alle zehn bisherigen Bundestagsabgeordneten gehen wieder ins Rennen. Kerstin Andreae aus Freiburg und Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende, der den Wahlkreis Stuttgart vertritt, sind auf den ersten Plätzen faktisch gesetzt. Auf der Liste werden wohl Sylvia Kotting-Uhl (Wahlkreis Karlsruhe) und der Mannheimer Gerhard Schick folgen.
Kampfkandidaturen erwarten die Grünen ab Platz elf. Dort kämen dann neue Kandidaten zum Zug. Der Landesverband hofft, dass in Zukunft 15 statt der bisherigen zehn Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen können. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen in Baden-Württemberg elf Prozent der Stimmen bekommen und damit fast zwei Prozentpunkte schlechter abgeschnitten als 2009. Dagegen waren sie bei der Landtagswahl 2016 mit 30,3 Prozent stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden.
Sandra Detzer strebt nach dem Vorsitz
Der Landtagwahlerfolg zieht Änderungen an der Parteispitze nach sich. Die bisherige Landesvorsitzende Thekla Walker ist in den Landtag eingezogen und gibt ihren Parteiposten auf. Als neue Landesvorsitzende kandidiert in Gmünd die Heidelbergerin Sandra Detzer. Die 36 Jahre alte Politologin aus Bayern berät bereits seit fünf Jahren die baden-württembergische Landtagsfraktion in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft. Auch diese Wahl verheißt wenig Spannung, bisher gibt es keine Gegenkandidatin. Die Vorsitzende wird zunächst für ein Jahr gewählt. Turnusmäßig stehen die Wahlen der Landesvorsitzenden 2017 an, die Amtszeit beträgt zwei Jahre. 2017 steht auch der Vorsitzende Oliver Hildenbrand zur Wiederwahl an.
Aus dem Parteirat werden die frühere Staatsministerin Silke Krebs und die aktuelle Finanzministerin Edith Sitzmann ausscheiden. Auch die neue Behindertenbeauftragte des Landes, Stephanie Aeffner, zieht sich aus dem Führungsgremium der Landespartei zurück. In den Parteirat streben die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Gabi Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende. Auch Ella Müller, die Chefin der Freiburger Grünen kandidiert für den erweiterten Landesvorstand.
Aktuelle Lage im Südwesten
Trotz aller Wahlen gibt es gleich zu Beginn des zweitägigen Parteitags am Samstag eine aktuelle Aussprache und eine Rede des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur politischen Lage in Baden-Württemberg. Kretschmann hatte sich mit seinen Positionen zur Vermögenssteuer und zu Vorgaben für die Automobilindustrie beim Bundesparteitag der Grünen nicht durchgesetzt. In seinem Landesverband müsse der Regierungschef wohl nicht mit allzu viel Gegenwind rechnen, wie es aus Parteikreisen heißt.
Dennoch werde der Unmut derer in der Partei lauter, die stärkeren Einsatz der Grünen beim Klimaschutz erwarten. Die Grüne Jugend kritisiert die Flügelkämpfe in der Partei. Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa geht mit dem Antrag in den Parteitag, dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada nicht zuzustimmen.