Exklusiv Die Landesbank gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Möglicherweise wurden Geschäfte in einer rechtlichen Grauzone getätigt, bei denen dem Fiskus Millionen an Steuern entgingen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu Lasten des Fiskus zu machen. Entsprechende Hinweise ergaben sich nach Recherchen der Stuttgarter Zeitung und des SWR bei einer LBBW-internen Untersuchung. Durch die komplexen Geschäfte rund um Dividendenstichtage, die auch als „Dividendenstripping“ bekannt sind, könnte der Staat um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein. Bei dieser rechtlich zweifelhaften Methode wird die auf Aktienerträge entrichtete Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach zurückerstattet. Es ist allerdings unklar, ob dieses Vorgehen, das auch andere Banken praktizierten, illegal war. Der Bundesfinanzhof wird darüber erst 2014 abschließend entscheiden.

 

Ein LBBW-Sprecher bestätigte der StZ, wie andere Banken auch habe man aufgrund von Medienberichten geprüft, „ob es Anhaltspunkte für zweifelhafte Geschäfte rund um Dividendenstichtage gibt“. Für die Zeit seit der 2009 begonnenen Neuausrichtung der Bank unter dem Vorstandschef Hans-Jörg Vetter könne man dies ausschließen. Was die Zeit davor angehe, lasse sich die Frage „nicht mehr abschließend beantworten, weil Dritte beteiligt waren und der Bank aus diesem Grund nicht sämtliche relevante Tatsachen bekannt sind“.