An rund 90 Unternehmen war das Land Baden-Württemberg im Jahr 2018 direkt oder indirekt beteiligt. Das geht aus dem neuen Beteiligungsbericht des Staatsministeriums hervor. Wie viel verdienen die Manager an der Spitze?
Stuttgart - Für Frank Mastiaux fiel die Einkommensbilanz 2018 etwas bescheidener aus als ein Jahr zuvor. Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und drei weitere Vorstände erhielten geringere Boni. Mit rund 3,01 Millionen Euro (2017: 3,3 Millionen) ist Mastiaux aber weiterhin der bestbezahlte Chef eines Unternehmens, an dem das Land Baden-Württemberg mitbeteiligt ist. Die drei Vorstandskollegen hatten ein Jahreseinkommen zwischen 1,58 und 1,68 Millionen Euro. Das geht aus dem neuen Beteiligungsbericht hervor, den das Staatsministerium jetzt dem Landtag übermittelt hat. Unterm Strich war das Land 2018 an 87 Unternehmen direkt und an gut 200 weiteren indirekt.
Seit 2008 werden die Vergütungen von Geschäftsführern und Vorständen der Beteiligungsunternehmen im jährlichen Beteiligungsbericht veröffentlicht – wenn die Betroffenen zustimmen. Bei den Vorständen der Landesbank Baden-Württemberg ist das nicht der Fall. Laut LBBW-Vergütungsbericht erhielten zwei Banker je mehr als zwei Millionen Euro, weitere sieben zwischen 1,0 und 1,5 Millionen.
Topgehälter bei Banken
Die Landesförderbank (L-Bank) zahlte ihrem Vorstandsvorsitzenden Axel Nawrath – inzwischen im Ruhestand – 715 820 Euro, weitere drei Banker kamen auf Gehälter zwischen 457 800 und 573 590 Euro. Anders als bei der LBBW gibt es bei der L-Bank seit 2014 keine Boni mehr. Bei den Unikliniken machen die erfolgsabhängigen Zahlungen etwa ein Fünftel aus: In Freiburg, Heidelberg und Tübingen erhielten die Vorstandsvorsitzenden wie schon im Jahr zuvor jeweils 500 000 Euro, in Ulm 490 000 Euro. Die kaufmännischen Leiter kamen auf Einkommen zwischen 278 000 und 368 000 Euro.
Ob sich das Land an Unternehmen beteiligt, steht nicht im freien Ermessen der Regierung. Laut Haushaltsordnung soll sich es sich nur engagieren, wenn es ein wichtiges Ziel verfolgt, das private Unternehmen nicht besser erreichen können. Dazu zählen die Wissenschaftsförderung oder die Entwicklung neuer Technologien.
Einige Versorgungsposten
Im Fall der Staatlichen Rothaus-Brauerei verweist das Finanzministerium darauf, dass die Beteiligung Jobs im strukturschwachen Hochschwarzwald erhält. Die Vergütung von Rothaus-Chef Christian Rasch wurde um 45 000 auf 387 580 Euro angehoben. Bis zu dessen Start 2013 galt der Job als Versorgungsposten für altgediente Politiker – ebenso wie Toto-Lotto oder die Baden-Württemberg-Stiftung.
Von den Beteiligungen profitieren auch Politiker als Aufsichtsratsmitglieder. Am meisten zahlt die LBBW, 2018 eine Million Euro. Regierungsmitglieder müssen Vergütungen über insgesamt 6100 Euro ans Land abliefern, bei Beamten liegt die Grenze zwischen 3700 und 6100 Euro.