Die Landesbibliothek muss wohl noch länger auf ihren dringend benötigten Erweiterungsbau an der Konrad-Adenauer-Straße warten. Die Landesregierung hatte die nötigen Mittel gestrichen. CDU und FDP sind damit nicht einverstanden.
Stuttgart - Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, die Mittel für den bereits lang geplanten Erweiterungsbau der Landesbibliothek Baden-Württemberg nicht im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen, stößt bei der Opposition auf Kritik. „Das ist ein starkes Stück“, sagt Klaus Herrmann, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Die Regierung verkaufe diesen Schritt als strukturelle Einsparung. Das sei die Verschiebung auf keinen Fall.
Nur Planungsmittel sind bewilligt
Wie berichtet, muss die Landesbibliothek noch länger auf ihren dringend benötigten Erweiterungsbau an der Konrad-Adenauer-Straße warten. Das Finanzministerium hatte diese Woche bestätigt, dass im Haushalt 2013/14 des Landes die Mittel für den Erweiterungsbau nicht enthalten sind. Lediglich 1,5 Millionen Euro Planungsmittel sind vorgesehen.
Klaus Herrmann prangert diese Einsparung als einen Haushaltstrick und einen weiteren Beleg für eine unseriöse Haushaltsplanung an. Man spare auf Kosten der Zukunft. Herrmann: „Die Verschiebung ist unwirtschaftlich.“
Der Platzmangel kommt das Land teuer zu stehen
Dieser Meinung ist auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Deren wissenschaftspolitischer Sprecher, Timm Kern, sieht in dem Schritt, den Erweiterungsbau zunächst nicht zu finanzieren, eine falsche politische Prioritätensetzung der Koalition, die belege, „dass die Landesregierung nicht rechnen kann“. Denn: „Die Investition würde sich in absehbarer Zeit bezahlt machen“, lässt Kern auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung mitteilen. Bereits 2009 hat die Fraktion die Landesbibliothek besucht und kennt die Zahlen: Allein das Anmieten der Außenstellen, in denen Bücher und Medien aus Platzmangel gelagert werden müssen, kostet das Land jährlich 580 000 Euro.
Durch den Erweiterungsbau rechnet Hannsjörg Kowark, der Leiter der Landesbibliothek, mit jährlichen Einsparungen von mehr als 900 000 Euro. Dann würden nämlich auch der kostenintensive Fahrdienst für die ausgelagerten Medien und weitere Kosten wegfallen. Und die Nutzer müssten nicht mehr einen Tag auf ihre bestellten Bücher warten. Die Stadt Stuttgart will sich zu dem Thema nicht äußern: „Das ist eine Entscheidung des Landes. Das kommentieren wir nicht“, sagt Sven Matis, der Sprecher der Stadt.