Schwere Vorwürfe erhebt das Finanzministerium gegen den Chefaufseher der Landesfirma SWEG: Im Alleingang habe der grüne Spitzenbeamte einen weiteren Vorstand gesucht und damit alle Regeln gebrochen. Das Verfahren sei sofort zu stoppen.
Stuttgart - Der Posten des Aufsichtsratschefs bei der SWEG Südwestdeutsche Verkehrs-AG in Lahr hat sich schon einmal als Schleudersitz erwiesen. Gut 17 Jahre ist es her, dass sich der damalige Umwelt- und Verkehrsminister Hermann Schaufler (CDU) damit aus dem Kabinett katapultierte. Weil er insgesamt 45 000 Euro aus der Kasse des landeseigenen Unternehmens dem Fußballclub SSV Reutlingen hatte zukommen lassen, verlor er alle Ämter. Später wurde er wegen Untreue angeklagt und, nach mehrjährigen Prozessen, zu einer Geldstrafe von gut 10 000 Euro verurteilt.
Nun droht einem von Schauflers Nachfolgern als SWEG-Chefkontrolleur ebenfalls erheblicher Ärger. Beaufsichtigt wird die Bahnfirma derzeit von einem Grünen, dem Amtschef von Agrarminister Alexander Bonde, Wolfgang Reimer. Der 59-jährige Ministerialdirektor – von Haus aus Agraringenieur und Landwirt – war eingesprungen, als Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Aufsichtsratsvorsitz abgab. Damit wollte Hermann Interessenkonflikte vermeiden, wenn sich die SWEG – wie angekündigt – um Aufträge für den Zugverkehr im Südwesten bewerben würde. Da sich kein anderer Grüner aufdrängte, fiel die Wahl auf den eigentlich fachfremden Reimer.
Der Spitzenbeamte reagierte offensiv
Als Verlegenheitsbesetzung empfand sich der Spitzenbeamte indes offenbar nicht. Im Gegenteil: er agierte in einer wichtigen Personalsache derart offensiv, dass ihm das für Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerium von Nils Schmid (SPD) nun jäh in die Parade fährt. Seinen Amtschef ließ Schmid einen geharnischten Brief an Reimer schreiben. Tenor: mit einem in der Landesgeschichte beispiellosen Alleingang habe sich der grüne Oberaufseher über alle Gesetze und Regeln hinweggesetzt. Eigenmächtig habe er Dinge entschieden und veranlasst, die seine Kompetenz weit überschritten. Damit müsse nun schnellstens Schluss sein.
Es geht um den Vorstand der SWEG, der bisher aus zwei Managern besteht: dem für Strategie, Finanzen und Personal zuständigen Sprecher Johannes Müller und seinem für Technik und Betrieb verantwortlichen Kollegen Walter Gerstner. Beider Verträge laufen 2018 aus. Müller, der starke Mann an der Firmenspitze, kann mit einer Verlängerung rechnen, Gerstner wird altershalber ausscheiden. Schon jetzt machte sich der Chefaufseher Reimer daher auf die Suche nach einem Nachfolger, der zunächst als dritter Vorstand einsteigen und später Gerstners Aufgaben übernehmen soll.
Die Mühe der Personalfindung könnte umsonst gewesen sein
Er beauftragte eine Personalberatung, die bundesweit geeignete Kandidaten sichtete. Aus mehreren Dutzend Aspiranten wurden in einem zweistufigen Verfahren vier herausgefiltert, die sich vorstellen durften. Auch ein Favorit soll schon feststehen: der Prokurist einer städtischen Verkehrsgesellschaft aus einem benachbarten Bundesland. Vor zwei Jahren war er dort mit Unterstützung von SPD und Grünen beim Sprung auf den Chefposten knapp gescheitert, nun soll es in Lahr klappen. Anfang Dezember sollten die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.
Doch die Mühe könnte umsonst gewesen sein. Gleich in mehrerlei Hinsicht, moniert das Finanzministerium nach StZ-Informationen, habe Reimer seine Kompetenzen überschritten. Weder als Aufsichtsratschef noch als Vorsitzender des Personalausschusses dürfe er alleine die Bestellung von Vorstandsmitgliedern vorbereiten, Headhunter in Marsch setzen und Bewerbungsgespräche führen. Schon gar nicht stehe ihm die Entscheidung zu, aus wie vielen Mitgliedern das Führungsgremium bestehen solle; das sei Sache des gesamten Aufsichtsrates. Doch dieser sei ebenso wenig eingebunden wie das für Landesunternehmen verantwortliche, „sehr überraschte“ Finanzressort.
Das Ministerium gab sogar ein Gutachten in Auftrag
Bei einer Anwaltskanzlei gab das Ministerium sogar ein Gutachten in Auftrag, um Reimers Vorgehen zu bewerten. Das Ergebnis war eindeutig: sein Alleingang entspreche weder den Gesetzen noch der Satzung der SWEG noch der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. Ein solcher mehrfacher Regelbruch sei bei den Beteiligungen Baden-Württembergs „noch nicht vorgekommen“, schrieb Schmids Amtschef. Seine Forderung: Das Verfahren müsse umgehend gestoppt werden, die Personalberatung solle ihre kostenträchtige Arbeit vorerst einstellen, schleunigst sei eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen. Dabei wolle man auch wissen, weshalb der neue Vorstand bereits zwei Jahre vor Gerstners Ausscheiden eingestellt werden solle. Bis dahin, verblieb Reimers Kollege, sollten keine Beschlüsse gefasst werden.
Warum es der Amtschef so eilig hatte, darüber gibt es regierungsintern nur Mutmaßungen. Vielleicht agiere er als „Strohmann“ von Minister Hermann, vielleicht wolle man den Technik-Vorstand vorzeitig loswerden. Offiziell bestätigt der Sprecher von Nils Schmid nur die Existenz eines Schreibens an den SWEG-Chefkontrolleur; zum Inhalt wolle man sich nicht näher äußern. Reimer selbst gab sich auf StZ-Anfrage erstaunt: „Der Vorwurf eines Alleingangs zur Schaffung eines zusätzlichen Vorstandspostens ist nicht zutreffend.“ Es gehe lediglich um eine „Übergangszeit von einigen Monaten“, um eine reibungslose Übergabe der Geschäfte zu gewährleisten. Sein Fazit: „Es ist üblich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende in solchen Angelegenheiten die Initiative ergreift.“
Weimer kann keine Regelverstöße erkennen
Von den Regelverstößen oder der Pflichtverletzung, die die Gutachter des Finanzministeriums feststellten, ist bei ihm keine Rede. So unterschiedlich die Fälle Schaufler und Reimer gelagert sind, in einer Hinsicht könnten sie sich doch ähneln: Auch bei dem einstigen CDU-Minister dauerte es etwas länger, bis er erkannte, wie brisant die Vorwürfe für ihn waren.