Obwohl ihr Beirat schon nicht mehr existierte, zahlte die landeseigene L-Bank den Mitgliedern noch eine Monatsvergütung. Nun soll das Gremium ganz neu aufgestellt werden – was das Misstrauen der FDP weckt.
Stuttgart - Zahlungen korrekt abzuwickeln gehört eigentlich zur Kernkompetenz der landeseigenen L-Bank. Doch ausgerechnet in eigener Sache unterlief dem Staatsinstitut voriges Jahr ein Fehler: Wie üblich zum Monatsende wurde den Mitgliedern des ehrenamtlichen Beirats im Juni 2018 ihre anteilige Jahresvergütung für den nächsten Monat überwiesen – jeweils 200 Euro, ein Zwölftel des Jahresbetrages von 2400 Euro. Dabei stand ihnen das Geld für Juli gar nicht mehr zu, denn die Amtszeit des Gremiums war zur Jahresmitte ausgelaufen.
Die automatisierte Buchung der Auszahlungen sei „durch ein Versehen … nicht rechtzeitig gestoppt“ worden, erläutert ein L-Bank-Sprecher. Man habe den Irrtum erkannt, offenbar bei den Arbeiten am Jahresabschluss, und weitere Zahlungen umgehend eingestellt. Zugleich seien die (inzwischen ehemaligen) Beiräte gebeten worden, den Monatsbetrag zurückzuzahlen. Insgesamt dürfte es ungefähr um 10 000 Euro gehen, bei einem Jahresaufwand von gut 120 000 Euro.
Namensliste bleibt ein Geheimnis
Erst durch das Bittschreiben der Bank vom Dezember wurde manchen Beiräten bewusst, dass das Gremium gar nicht mehr existiert. Dabei hat es laut Satzung wichtige Aufgaben: Es soll „den Erfahrungsaustausch zwischen Bank, Wirtschaft und Verwaltung pflegen“, Vorstand und Verwaltungsrat beraten sowie das Institut allgemein unterstützen. Die Mitglieder kommen aus Parlament und Regierung, Unternehmen, anderen Banken oder Verbänden, Kommunen oder Hochschulen.‚Früher war die Namensliste noch öffentlich, seit einigen Jahren wird sie nicht mehr herausgegeben. Dadurch würde der „Schutz personenbezogener Daten verletzt“, erläutert der Sprecher. Als Anstalt des öffentlichen Rechts müsse man besonders sorgsam darauf achten, solche Eingriffe zu vermeiden. Das wirkt zwar etwas kurios bei einem komplett staatseigenen Institut. Doch zumindest der Name der letzten Vorsitzenden wird verraten: Es war Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die zugleich dem wesentlich wichtigeren Verwaltungsrat vorsitzt.
Gremium galt als nicht mehr effektiv
Sitzmann ist eine Schlüsselfigur bei der Besetzung des Beirats, ihr Ressort muss sein Einvernehmen erteilen. Ob überhaupt ein neues Gremium gebildet wird, liegt nach einer aktuellen Satzungsänderung „im Ermessen des Vorstands der L-Bank“. Prompt witterte die FDP, aufmerksam geworden durch die Rückforderung an ihre beiden Beiräte, ein politisches Manöver. Womöglich gehe es der Grünen darum, die Opposition aus der künftigen Runde zu verbannen. Per Landtagsanfrage fassten die Liberalen nach – und wurden vertröstet. Über die künftige Konzeption werde im Verwaltungsrat beraten, der sich erst im Dezember konstituiert habe. Dort befinde man sich „noch in einem sehr frühen Stadium“, heißt es bei der L-Bank.
Eine Sprecherin Sitzmanns lüftet den Schleier zumindest ein wenig: Es gehe darum, wie der Austausch – auch mit der Opposition – künftig „in einem zeitgemäßen und effektiven Format geschehen kann“. Zuletzt galt er offenbar nicht mehr als sonderlich fruchtbar. Dafür ist die Runde – mit 40 bis 80 Köpfen – vielleicht zu groß und tagt zu selten, ein- bis zweimal pro Jahr, 2016 sogar gar nicht. Zugleich hingen manche Beiräte an ihrem Mandat, auch wenn sie ihren Hauptjob – die Grundlage der Berufung – bereits abgegeben hatten. Auch die Regel, dass mit 70 definitiv Schluss sei, wurde wohl nicht konsequent durchgesetzt. Nun soll offenbar die Chance zur Bereinigung genutzt werden. Auch in der Zeit ohne Beirat, versichert die L-Bank, pflege man den Erfahrungsaustausch mit Wirtschaft und Verwaltung – zum Beispiel in der „Wohnraum-Allianz“ oder der Initiative „Wirtschaft 4.0“, aber auch in anderen Dialogformaten oder Landtagsausschüssen.
Der Aufruf zur Rückzahlung soll übrigens ein voller Erfolg gewesen sein. Bei den Ex-Beiräten gab es zwar ein gewisses Stirnrunzeln über die Panne. Alle, hört man, hätten das Geld aber inzwischen überwiesen.