Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai liegen vor: Gewinner sind landesweit die Grünen. Aber auch der Anteil der weiblichen Mitglieder in Gemeinderäten und Kreistagen ist höher als bisher.
Stuttgart - Die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag haben im Ergebnis 350 Frauen mehr als Bisher in die Rathäuser und Landratsämter gebracht. Insgesamt sind es nun fast 4900. Ihr Anteil an allen Gemeinderatsmitgliedern im Land stieg um 1,9 Prozentpunkte, beträgt aber immer noch erst 23,9 Prozent. In den Kreistagen stellen sie nur 18,9 Prozent der Mitglieder; in der zu Ende gehenden Wahlperiode waren es aber nur 16 Prozent.
Als weitere Wahlsieger dürfen sich die Grünen fühlen, sie haben in den Gemeindeparlamenten mehr als 210 Mandate dazugewonnen, in den Kreistagen knapp 50. Vor allem aber haben die „anderen Parteien“ zugelegt. In der Darstellung des Statistischen Landesamtes werden die Linke, Piraten aber auch die erstmals wählbar gewesene AfD unter dieser Sammelrubrik zusammengefasst. Diese „anderen“ können in den Gemeinderäten der 1101 Kommunen im Land einen Neuzuwachs von 320 Köpfen verbuchen. Mit 2,0 Prozent Anteil an allen Sitzen, sind sie aber weiter eine kleine Minderheit.
Freie Wähler am stärksten
Das politische größte Gewicht in den Gemeinderäten stellen übers ganze Land gesehen nach wie vor die Freien Wählervereinigungen. Sie haben mit 8500 knapp die Hälfte aller Mandate aber sowohl Stimmenanteile als auch Sitze verloren. Insgesamt sind 18 745 Räte gewählt worden, 280 weniger als vor fünf Jahren.
Das sorgt auch für Sitzverluste bei Gruppierungen, die stimmenmäßig konstant geblieben sind – bei der CDU zum Beispiel. Sie ist zweitwichtigste Kraft in den Rathäusern und stellt mit 4800 ein starkes Viertel aller Gemeinderäte, aber immerhin 340 weniger als zuletzt. Die SPD kann sich bei einem guten Achtel der Sitze (2400) halten, verfügt absolut aber über etwa 50 Mandate weniger als bisher.
Ein Blick auf die langfristige Entwicklung spiegelt den Drang zu mehr direkter Bürgerbeteiligung ohne den Umweg über Parteien wieder. So konnten die Freien Wähler ihre Position stark ausbauen. 1980 etwa stellten sie erst 6500 Mandatsträger, heute eben 2000 mehr. Vor allem die Volksparteien sind die Leidtragenden, die CDU verfügte 1980 über 6550 Gemeinderatssitze, künftig über fast 1800 weniger. Bei der SPD gingen von damals 3600 Mandaten bis heute rund 1250 verloren.
Die FDP verliert stark
Der größte Verlierer der aktuellen Wahl ist die FDP, die auf einen Schlag auf ein Drittel ihrer Sitze verzichten muss und nur noch 260 liberale Köpfe in den Gemeinderäten hat. 2009 hatten die Freidemokraten freilich ihr bestes Ergebnis seit der Kreisreform eingefahren.
„Wir haben das von uns gesetzte Ziel von ,plus 100 Mandaten’ weit übertroffen“, kommentieren die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand das Ergebnis. „Grün ist nicht nur in den Städten erfolgreich, Grün hat sich auch im ländlichen Raum etabliert.“ Grüne oder grün-nahe Kommunalvertreter sitzen nach eigener Aussage jetzt in 370 der 1101 Städte und Gemeinden. Das seien 36 mehr als bisher. Schriesheim im Rhein-Neckar-Kreis ist die erfolgreichste städtische Grünen-Liste. Dort ist man mit 30,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Bei Gemeinden hält Merzhausen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Rekord mit 48,5 Prozent. In acht Städten und Gemeinden des Landes sind die Grünen die größte Gruppe.
Das sind die Linken nirgends. Aber auch sie haben bei den Wahlen am Sonntag zugelegt. Sie sind nach eigenen Angaben jetzt in 39 Gemeinderäten, 21 von 35 Kreistagen und der Regionalversammlung Stuttgart vertreten. Die Linke konnte die Zahl ihrer Mandate um 70 Prozent auf 110 steigern.
AfD in einigen Kreisparlamenten
Von der AfD liegen noch keine Meldungen über ihre Vertretung in den Kommunalparlamenten vor. Die Neulingspartei wird in der amtlichen Statistik nicht eigens ausgewiesen. Sie ist vor allem in den Großstädten an den Start gegangen und erzielte in Pforzheim ein Rekordergebnis und holte auf Anhieb vier Sitze. Aber auch im südbadischen Waldshut ist die AfD im Gemeinderat vertreten.
Die AfD hat auch den Sprung in einige Kreisparlamente geschafft. So ist sie in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Rastatt und Heilbronn jeweils mit drei Personen vertreten. In Emmendingen, in der Ortenau auf der Ostalb und in Heidenheim ist es jeweils eine.
In den Kreistagen sitzen künftig 2228 Vertreter, 45 weniger als bisher. Dort ist die CDU die stärkste Kraft, die Freien Wähler liegen auf Rang zwei. Die CDU hat in den Kreisen an Stimmen zugelegt, dennoch 32 Sitze verloren und hält noch 800. Die Freien Wähler haben leicht Stimmen verloren, auch 32 Sitze; sie halten noch 530 Mandate. Die SPD hat ihr Stimmenergebnis von 2009 eingestellt und auch ihre 400 Sitze gehalten . Die FDP verliert von ihren 164 Sitzen 57; die Grünen holen 47 neu und haben jetzt 277 Mandate inne. Auch hier sind die „anderen“ mit 35 Zugewinnen starker Gewinner. Die amtliche Statistik weist außerdem gemeinsame Wahlvorschläge von Freien mit Parteien aus; diese spielen aber nur eine untergeordnete Rolle.
Bemerkenswerte Einzelergebnisse
Bei Kommunalwahlen ist die Welt bunter als im größeren politischen Rahmen, es kommen auch kleinere Parteien zum Zuge. Die ÖDP zum Beispiel, die bei Landtags- oder Bundestagswahlen im Land kaum punkten kann, ist locker in vier Kreistagen vertreten. In Ravensburg stellen die Alternativ-Ökos gleich fünf Kreisräte, in Rottweil drei, in Biberach und Schwäbisch Hall jeweils zwei.
Kurios sind mitunter auch Gemeinderatswahlen. So ist die Linke im Heidenheimer Gemeinderat mit zwei Köpfen vertreten. Daneben sitzt dort ein letzter Vertreter der DKP im Land. Für die junge Generation: das steht für Deutsche Kommunistische Partei.
Auch die Rechtsextremisten sind hier und da in den Kommunalvertretungen präsent. So hält zum Beispiel ein NPD-Mann Einzug in den Gemeinderat in Mannheim. Auch auf Kreisebene ist die NPD aktiv, im Böblinger Kreistag wird sie künftig am Tisch sitzen. Etwas weiter innen am rechten Rand sind die „Republikaner“ angesiedelt. Sie sind zwar aus dem Stuttgarter Gemeinderat rausgeflogen, dafür sitzen sie zum Beispiel in den Kreistagen in Ludwigsburg und Freudenstadt mit je einer Person, in Esslingen mit zweien.