Das Land prüft mögliche weitere Standorte für eine Landeserstaufnahme-Einrichtung. Der Ludwigsburger OB Matthias Knecht versteht die Sorgen bezüglich des Gebietes Schanzacker, mahnt jedoch Bedacht an.
Direkte Bedrohung gegen „Leib und Leben“ hat Matthias Knecht in den ersten vier Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg noch nicht erlebt. Dennoch macht er sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. Die Themen Energie und Migration – um nur zwei zu nennen – beschäftigen die Menschen und heizen die Stimmung auf. Vor allem in den sozialen Medien kippe die Stimmung, findet der OB. Umso wichtiger sei eine transparente und beständige Kommunikation mit den Bürgern.
Gerade auch beim emotional aufgeladenen Thema Landeserstaufnahme (Lea). Für kommenden Sonntagnachmittag ist eine weitere Protestkundgebung angesetzt – die erste im Gebiet Schanzacker selbst. Knecht versteht die Sorgen der Menschen, stellt aber klar: Einrichtungen wie die Lea werden gebraucht, denn die Flüchtlingsströme werden in den nächsten 50 Jahren nicht geringer.
Eine Lea im Schanzacker sei als Ultima Ratio denkbar, betont er. Aber nur unter bestimmten Bedingungen – etwa der Erschließung des Standortes von Ludwigsburger Gemarkung aus mit einer Brücke oder einem Tunnel und der Verwendung von Holzmodulen und Fotovoltaik beim Bau. „Wenn der Standort geeignet gemacht werden kann, müssen wir ihn umsetzen.“ Das Thema Naturschutz beschäftige ihn am Schanzacker jedenfalls am wenigsten, so Knecht. „Und ich respektiere auch nicht, wenn jemand zum Naturschützer wird, nur um die Lea zu verhindern.“
Dass das Land derzeit sorgfältig und in Ruhe weitere mögliche Standorte für eine Lea prüfe, hält der Ludwigsburger Stadtchef für richtig. Das brauche Zeit. „Am Ende sollte es nicht nur um Ludwigsburg, Böblingen und Pforzheim gehen. Es sollten acht bis zehn mögliche Standorte auf dem Tisch liegen.“
Die Sozialdemokraten im Kreis sehen es anders. Sie kritisieren fehlende Transparenz im Prüfverfahren. Die Antworten von Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf eine Anfrage der SPD bezüglich des weiteren Vorgehens der Landesregierung bei der Standortsuche seien überaus vage. Als Kriterien für die Einbeziehung unbebauter Grundstücke in der Standortsuche werde lediglich auf die „bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit“ und auf die Anbindung der Standortkommune an den ÖPNV verwiesen. Dies sei so unklar formuliert, dass das Land sich alle Möglichkeiten offen lasse, moniert die SPD. Bei der Frage nach der Einbeziehung der Bevölkerung würde nur eine Unterstützung bei der Bürgerbeteiligung angeboten. Auch beim Kostenrahmen gebe es nichts Konkretes.
Wer seine eigenen Suchkriterien so weit auslege und weder Zeit-, noch Kostenpläne offenlege, mache deutlich, dass er ohne jegliche Einschränkung vorgehen wolle und die Kritik vor Ort ignoriere. „Die Ministerin muss jetzt einen konkreten Zeitplan dafür bekannt geben“, fordern die Sozialdemokraten. Dafür müssten klare Kriterien und der Kostenrahmen kommuniziert werden, sodass die Grundlagen für eine Entscheidung transparent würden. Nur so könne sichergestellt werden, dass Argumente in beide Richtungen von der Bevölkerung akzeptiert würden. Ziel müsse nach wie vor sein, auf den Bau einer Lea im Schanzacker zu verzichten und stattdessen bestehende Gebäude mit entsprechender Infrastruktur zu nutzen.
Übrigens würde Knecht, der im Sommer vier Jahre im Amt ist, gern etwas mehr Verantwortung im Städtetag tragen. Und nicht nur dort: Auch im Europäischen Ausschuss der Regionen, also der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, könnte sich der Ludwigsburger eine Mitwirkung vorstellen. Die Kommunen kämen, so Knecht, mit Blick auf die Themen Bildung, Betreuung, Klimaneutralität und Integration, an ihre Grenzen und ihre Lobbyarbeit sei zu schwach.