Landeserstaufnahmestelle Streit um die Reaktivierung der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten

Auf dem Gelände der früheren Zollernalb-Kaserne in Meßstetten war zwischen 2014 und 2017 eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Heute stehen die Gebäude leer. Foto: dpa/Felix Kästle
Auf dem Gelände der früheren Zollernalb-Kaserne in Meßstetten war zwischen 2014 und 2017 eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Heute stehen die Gebäude leer. Foto: dpa/Felix Kästle

Wegen des steigenden Zuzugs von Geflüchteten sucht das Land Baden-Württemberg nach Aufnahmeplätzen. Dabei wird auch geprüft, ob die ehemalige Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Stadt allerdings lehnt das vehement ab.

Politik: Hanna Spanhel (hsp)
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Meßstetten - Die Landesregierung prüft weiter eine Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten – trotz Ablehnung vonseiten der Stadt. Für den Fall von anhaltend hohen Zugangszahlen von Flüchtenden sei es erforderlich, „Prüfungen für die Schaffung weiterer Kapazitäten, die in Meßstetten verfügbar wären, weiter voranzutreiben“, teilte ein Sprecher des Ministeriums für Justiz und Migration in Stuttgart auf Anfrage mit. Die ehemalige Zollernalb-Kaserne oberhalb von Meßstetten war zwischen 2014 und 2017 als Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt worden, seither stehen die Gebäude leer.

„Ob und in welchem Umfang die Kapazitäten benötigt werden, hängt von der Entwicklung der Zugangszahlen ab“, sagte der Sprecher des Justizministeriums weiter. Im November sind demnach bislang 2400 Schutzsuchende im Südwesten angekommen, auch im Oktober waren es mit insgesamt 2900 Menschen deutlich mehr als in den Monaten zuvor.

Meßstetten will das Gelände als Industrie- und Gewerbepark nutzen

Die Stadt Meßstetten und andere Kommunen im Zollernalbkreis lehnen das Ansinnen des Landes weiter ab – und fordert das Justizministerium dazu auf, eine Laneserstaufnahmestelle an einem anderen geeigneten Ort einzurichten. „Es gibt einen Vertrag vom Juli 2016, in dem sich das Land gegenüber der Stadt Meßstetten verpflichtet hat, eine Nutzung des Geländes und der Räumlichkeiten als Lea nach dem 31.12.2017 zu unterlassen“, betonte der Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft (CDU) am Freitag. Mit dieser Verpflichtung habe „die überproportional hohe Mitwirkungsbereitschaft der Stadt bei der Unterstützung des Landes“ durch einen späteren Nutzungsverzicht kompensiert werden sollen.

Hinzu kommt laut Schroft, dass sich inzwischen Pläne zur Umwandlung und Nutzung des gesamten Geländes als Industriepark konkretisiert hätten. Eine Reaktivierung der Lea würde Verhandlungen zur Ansiedlung von Unternehmen massiv behindern, so Schroft. „Das Land muss die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen einhalten.“ Ansonsten behalte man sich vor, „die in unserem Rechtsstaat gegebenen Mittel wahrzunehmen.“

Am vergangenen Dienstag hatten weitere Gespräche zu einer möglichen Reaktivierung zwischen dem Land und örtlichen Vertretern stattgefunden. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Schroft – daran halte er sich. Aus dem Justizministerium heißt es, dass die vorgebrachten Argumente in die laufende Prüfung mit einfließen würden.

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