Rund 5,26 Millionen Wohnungen gab es Anfang 2018 in Baden-Württemberg, etwa 35 120 mehr als ein Jahr zuvor. Von den zusätzlichen Unterkünften sind allerdings nur ein kleiner Teil Sozialwohnungen.
Stuttgart - Das Land hat die Wohnungsbauförderung seit 2017 auf 250 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Doch nur gut die Hälfte der Mittel wird bisher für neue Sozialmietwohnungen verwendet. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Vom April 2017 bis März 2018 wurden 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Land insgesamt 133,7 Millionen Euro.
Mit rund 60 Millionen Euro wurde im gleichen Zeitraum der Bau und Erwerb von selbst genutztem Wohnraum gefördert – für 792 Wohneinheiten flossen rund 36,6 Millionen Euro, weitere 21,7 Millionen für den Kauf von 609 bereits bestehenden Wohnungen.
Weniger Sozialwohnungen gebaut
In der zweiten Förderperiode sieht es noch schlechter aus. Von April bis Dezember 2018 wurden Mittel für 1161 neue Sozialmietwohnungen beantragt, für 280 weitere Wohnungen wurden Belegungsrechte erworben und für 251 Modernisierungsförderung. Selbst genutztes Wohneigentum wurde mit insgesamt 47 Millionen Euro gefördert. Im ersten Jahr wurden 55 Millionen Euro nicht abgerufen, im zweiten blieben über 106 Millionen Euro ungenutzt.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) führt die Zurückhaltung von Bauträgern vor allem auf fehlendes Bauland sowie den Arbeitskräftemangel in der Baubranche zurück. Sie will die nicht abgerufenen Gelder in einen Kommunalfonds stecken und damit finanzschwachen Kommunen den Kauf von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen. Mit den Grünen streitet sie sich allerdings noch darüber, wie dieser ausgestaltet werden soll. Die Grünen plädieren für eine Beratungsagentur als Ansprechpartner für Kommunen und Bauträger. Sie lehnen auch die Forderung der CDU ab, die unter Grün-rot eingeführte Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegen die Ausweisung von Bauland wieder abzuschaffen.
SPD fordert Landeswohnbaugesellschaft
Aus Sicht der SPD muss das Land die öffentlichen Bauträger besser unterstützen. Derzeit seien es vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, die Sozialwohnungen bauten, sagt Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Freie Bauträger seien daran nicht interessiert, weil die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt deutlich höher seien. Das lasse sich nur durch einen Mietenstopp oder eine -deckelung ändern – und durch Vorgaben. Die Kommunen könnten bei der Genehmigung von Neubauten vorschreiben, dass ein bestimmter Anteil Sozialwohnungen sind. Die Forderung nach zusätzlichen Flächen hält Born für vorgeschoben: „Die baureifen Flächen sind da, und trotzdem bleibt die Ministerin auf den Fördermitteln sitzen.“ Nach einer Erhebung des Wirtschaftsministeriums könnten die Kommunen relativ schnell 6400 Hektar zusätzliche Bauflächen ausweisen, gebraucht werden bis zum Jahr 2022 rund 6900 Hektar. „Ministerin Hoffmeister-Kraut ist mit ihrem marktradikalen Ansatz auf ganzer Linie gescheitert“, so Born. Wohnraum für alle zu schaffen sei „Daseinsvorsorge und Quartiersentwicklung“. Deshalb sei eine Landeswohnbaugesellschaft notwendig - als weitere „nicht-renditeorientierte Säule neben den kommunalen Gesellschaften und den Genossenschaften“.
Mieterbund: Bauland für bezahlbare Wohnungen
Ähnlich sieht es der Mieterbund Baden-Württemberg. Ende 2017 gab es in Baden-Württemberg noch 58 416 gebundene Mietwohnungen, bis Ende 2020 werden es nach Erhebungen des Wirtschaftsministeriums voraussichtlich noch rund 51 100 sein. Kommunen dürften Baugebiete nicht länger an die meistbietenden Investoren verkaufen, sondern an diejenigen, die langfristig preisgünstige Wohnungen anbieten wollen, forderte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann.
Von den 2,414 Millionen Wohngebäuden in Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes 61 Prozent – 1,477 Millionen – Einfamilienhäuser, vor allem im ländlichen Raum. 506 604 Gebäude sind Zweifamilienhäuser. Fast die Hälfte der Wohnungen (2,49 Millionen) befanden sich in Mehrfamilienhäusern.