Der Topf ist leer: Die vorgesehenen 580 Millionen Euro können in diesem Jahr vom Land vergeben werden. Können Häuslebauer jetzt noch Anträge stellen?
Die Mittel für die Landeswohnraumprogramme sind für dieses Jahr erschöpft. Für die 580 Millionen Euro, die seit Mitte April zur Verfügung stehen, lägen bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor, sagte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) unserer Zeitung. „Trotz eines erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens wird es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung kommen“, so die Ministerin.
Das heißt, wer jetzt bei der L-Bank einen Antrag stellt, wird auf die Bewilligung möglicherweise bis ins nächste Jahr warten müssen, wenn wieder neues Geld zur Verfügung steht. Das Land fördert neben Sozialwohnungen auch private Häuslebauer bis zu bestimmten Einkommensgrenzen. 2023 waren die Mittel bereits im Mai ausgeschöpft. Im Laufe des Jahres hatte das Land nochmal Mittel zusammen gekratzt und so am Ende 534 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Geld zeigt offenbar Wirkung. Baden-Württemberg hatte sich zuletzt gegen den bundesweiten Negativtrend gestemmt. 2023 war die Zahl der Sozialwohnungen das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die 580 Millionen Euro in diesem Jahr sind der höchste Stand seit 1993, ein Großteil des Geldes stammt mit 411 Millionen Euro vom Bund.
Gut 100 Millionen Euro der Gesamtsumme sind für Azubi- und Studentenwohnheime gedacht. Die SPD hatte zuletzt kritisiert, dass hier zu wenig passiert. Denn 2023 hatte das Land nicht abgerufene Mittel aus dem Bereich „Junges Wohnen“ für die allgemeine Wohnraumförderung genutzt, weil diese sonst verfallen wären. In diesem Jahr gebe es aber schon einige Interessensbekundungen, hieß es aus dem Ministerium.
„Natürlich würde ich mir angesichts der großen Nachfrage wünschen, dass wir noch mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung hätten“, sagte Razavi. Der geförderte Wohnraum sei aber nur ein kleines Segment des Wohnungsmarktes.
„Weit über 90 Prozent der neuen Wohnungen werden auf dem freien Markt geschaffen“, erklärte die Ministerin. Um nachhaltig und in der Breite bezahlbares Bauen zu erleichtern, müssten Bauen und Sanieren einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bauministerin arbeitet seit vergangenem Jahr an einer weiteren Novelle der Landesbauordnung. Nachdem im vergangenen Jahr das virtuelle Bauamt eingeführt worden war, geht es jetzt noch um Vorgaben etwa für Stellplätze und Spielplätze. Darüber hinaus will das Land Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abschaffen, um die Genehmigungsverfahren von Bauanträgen zu verkürzen. Die Novelle hängt aktuell in der Landesregierung, soll aber in diesem Jahr noch in den Landtag gehen.
