Die Regierung Merz hat sich mit den Ländern auf ein Finanzpaket verständigt. Insgesamt geht es um 17 Milliarden Euro für den Südwesten. Wir haben errechnet, wer profitiert.
Bund und Länder haben sich auf ein großes Finanzpaket geeinigt. Deutschland soll damit moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wir haben schon ein mal überschlagen, wie viel Geld in den nächsten Jahren nach Baden-Württemberg fließen wird und nachgefragt, was die Reaktionen darauf sind.
Was ist der Kern des Investitionspakets?
In den nächsten Jahren werden viele zusätzliche Milliarden aus Berlin nach Baden-Württemberg fließen. Der Bund sichert Ländern und Kommunen zu, einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Der Verteilungsmodus für dieses Geld ist eine ausgeklügelte Abwandlung des Königsteiner Schlüssels. Demnach hat Baden-Württemberg in den nächsten zwölf Jahren Mittel in der Größenordnung zwischen 13,04 und 13,35 Milliarden Euro für Investitionen zu erwarten.
Das alles ist zusätzliches Geld, das erst durch die Lockerung der Schuldenbremse aufgebracht werden konnte. Der Vorteil für das Land: Der Bund lässt im Schnitt nicht nur mehr als 1,1 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Südwesten fließen. Zins und Tilgung für diese neuen Rekordkredite übernimmt, weil es Bundesschulden sind, ebenfalls Berlin. Die Vorgaben, wie das Geld zu verwenden ist, sind denkbar weit gesteckt. Die „Verwendungsbreite bei der Umsetzung“ werde erweitert, heißt es im schönsten Bürokratendeutsch in dem Beschluss. Investiert werden könne jetzt auch „etwa in Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau“. Selbst Doppelförderungen werden ausdrücklich ermöglicht.
Wer profitiert am meisten davon?
Freuen kann sich über dieses Geld die neue Landesregierung, die nach der Wahl im nächsten Frühjahr die Geschäfte übernimmt. Für sie erweitert sich mit dem frischen Geld der Gestaltungsspielraum. Euphorie hat die Nachricht in der noch amtierenden Koalition allerdings nicht ausgelöst. Zufriedenheit sei für ihn in diesem Zusammenhang keine Kategorie, ließ Winfried Kretschmann in der Landespressekonferenz an diesem Dienstag relativ brummig wissen lassen. „Mit dem was man verhandelt bekommt, muss man am Ende zufrieden sein. Es geht um die Frage, ob der Bundesrat zustimmt“, sagte er mit betonter Nüchternheit. Finanzminister Danyal Bayaz ließ genauer durchblicken, was den Regierungsgrünen im Südwesten bei aller Erleichterung über das Entgegenkommen des Bundes wegen der zu erwartenden Steuerausfälle für Kommunen und Länder, gegen den Strich geht. „Es gibt auch dringenden Reformbedarf, den wir nicht mit Schulden lösen können“, erklärt Bayaz und mahnt echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme und schnellere Verfahren an, damit die schuldenfinanzierten Mammutinvestitionen nicht verpuffen.
Jetzt, wo die Schuldenbremse gelockert und frische Milliarden ins Spiel gebracht worden sind, befürchtet der Finanzminister, dass Probleme wieder mit Geld zugeschüttet und nötige Strukturreformen vertag werden. „So hangelt man sich zwar zum nächsten Haushalt, aber führt die Wirtschaft nicht aus ihrer Stagnation heraus.“
Was können die Kommunen erwarten?
Große Erleichterung herrscht bei den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung darüber, dass die Ausfälle, die wegen der vom Bund geplanten Steuererleichterungen zu erwarten sind, bei den Kommunen voll und bei den Ländern teilweise kompensiert werden.
Für die 1101 Kommunen in Baden-Württemberg wären ohne diese Kompensation laut einer Berechnung des Finanzministeriums in Stuttgart bis 2029 Einnahmeausfälle von 2,6 Milliarden Euro entstanden. Wegen der Bundeshilfen gibt es jetzt keine zusätzlichen Löcher in den Etats. „Wir sind froh, dass diese Botschaft beim Bund angekommen ist“, erklärte Ralf Broß, Hauptgeschäftsführer des Städtetags dazu.
Ähnlich äußern sich auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger und Ministerpräsident Kretschmann. Allerdings verbessert das nicht die Finanzlage der Städte und Gemeinden, sondern sorgt, wie Kretschmann betont, nur dafür, dass deren Haushaltslage nicht noch schlimmer wird.
Wie stehen die Kommunen jetzt da?
Tatsächlich sind im Südwesten aktuell vier von fünf Kommunen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weil ihnen in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben ohne die nötige Finanzausstattung zugewiesen wurden. Laut Ministerpräsident Kretschmann haben Städte und Gemeinden im Land die Verschuldung in ihren Kernhaushalten in diesem Jahr um 15 Prozent erhöht. Die Regierungspräsidien hätten fast jeden vierten kommunalen Haushaltsentwurf zurückgehen lassen, weil er den Anforderungen an eine solide Haushaltsführung nicht entsprach.
Beides sind nicht nur für Kretschmann Alarmzeichen. So viel Finanznot gab es in Baden-Württembergs Kommunen in der Nachkriegszeit noch nie, bilanziert Steffen Jäger vom Gemeindetag. „Es muss deshalb zu einer signifikanten Erhöhung der gemeindlichen Anteile an Gemeinschaftssteuern kommen. Die kommunalen Kassen müssen von Ausgabeverpflichtungen – vor allem im Sozialbereich – entlastet werden und das Konnexitätsprinzip muss dauerhaft verwirklicht werden“, fordert er im Blick auf anstehenden Finanzgespräche.
Wie viel Kompensation erhält das Land?
So großzügig wie gegenüber den Kommunen ist der Bund bei der Kompensation von Steuerausfällen gegenüber dem Land nicht. Laut Finanzministerium wird die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung bis 2029 Einbußen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Folge haben. Davon kompensiert der Bund nach Berechnungen unserer Redaktion rund 530 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, die für Investitionen in Betreuung und Bildung von der Kita bis zur Hochschule eingesetzt werden sollen.
Auch beim Transformationsfonds für die Krankenhäuser kommt der Bund den Ländern entgegen und erhöht seinen Finanzanteil daran von 2026 bis 2029 von fünfzig auf siebzig Prozent. Das ergibt für Baden-Württemberg eine Entlastungssumme von grob 130 Millionen Euro jährlich – also rund 530 Millionen Euro bis 2029. In der Summe kompensiert der Bund damit Steuerausfälle beim Land in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro. Auf Steuereinbußen von etwa 600 Millionen Euro dürfte das Land sitzen bleiben.
Gibt es weitere Entlastungen?
Der Bund hat zugesichert, die Geberländer im Finanzausgleich, zu denen Baden-Württemberg gehört, um jährlich 400 Millionen Euro zu entlasten. Diesen Schritt lobt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel besonders, weil die CDU eine solche Entlastung seit langem gefordert hat. Für Baden-Württemberg dürfte sich diese Vereinbarung laut einer überschlägigen Berechnung auf eine Entlastung um rund hundert Millionen Euro jährlich summieren. Bis wann die Regelung gelten soll, geht aus dem Bund-Länder-Beschluss nicht hervor. Bis zum Ende des Jahrzehnts würde allein etwa ein halbe Milliarde Euro aus dieser Quelle nach Baden-Württemberg fließen.
