Konsolidierung und Sanierung sind die beiden Eckpfeiler des grün-roten Haushalts. Der Konsolidierungsteil trifft vor allem die Landesbeamten.
Stuttgart - Konsolidieren, investieren und sanieren: das ist das finanzpolitische Dreieck von Grün-Rot. Mit ihrem am Freitag festgezurrten Haushalt 2012 will die Landesregierung einen Ausgleich schaffen zwischen notwendiger Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits "und erforderlichen Investitionen in die Menschen und Sanierung des Landesvermögens andererseits". Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach der Kabinettssitzung.
Der Konsolidierungsteil fordert den Landesbeamten insgesamt 130 Millionen Euro ab. Hundert Millionen Euro Einsparungen sollen erzielt werden, indem Gehälter und Pensionen nächstes Jahr sozial gestaffelt mit Verzögerung angehoben werden. 30 Millionen Euro werden an der Beihilfe gestrichen. So soll zum Beispiel der Eigenbeitrag für Wahlleistungen steigen. Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, nächstes Jahr mit den Beamtenverbänden "in einen Dialog über weitere strukturelle Einsparungen einzutreten, um die Pensionen für die Zukunft zu sichern".
Zum Konsolidierungsteil gehört auch, dass die Ressorts rund 273 Millionen Euro an ihren Ausgabenwünschen kürzen mussten. Demgegenüber steht ein Personalaufwuchs von sieben Stellen. Vier bekommt das Verkehrsministerium. Minister Winfried Hermann (Grüne) hatte mehr beantragt, erhält aber nur noch Mittel, um weitere vier Posten aus nachgeordneten Behörden in sein Haus zu holen.
"Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann"
Eine zusätzliche Stelle erhält das Staatsministerium. Das Ressort für Ländlichen Raum von Alexander Bonde (Grüne) wächst ebenfalls um eine Stelle, die eines Tierschutzbeauftragten. Dessen Personal muss aber ebenfalls aus anderen Behörden geholt werden. Das Umweltministerium kann selbst entscheiden, ob eine Stelle für Geothermie beim Geologischen Landesamt oder im Ministerium angesiedelt wird.
Die neuen Stellen sollen per saldo bis 2017 wieder eingespart werden. Das hatte man bereits für die zusätzlichen Posten vereinbart, die mit der Regierungsbildung im Sommer geschaffen wurden. Diese Verhandlungsergebnisse teilten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) mit. Kretschmann und Schmid sprachen davon, dass in den Ministerien "nur in äußerst restriktivem Umfang" weitere Stellen eingerichtet würden.
Dieser Punkt war zwischen Grünen und SPD bis zuletzt strittig. Im Ergebnis konnte sich die SPD-Fraktion nicht mit ihrem Votum durchsetzen, überhaupt keine weiteren Stellen zuzulassen. Das brachte dem SPD-Fraktionschef dröhnenden Spott des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ein. "So sehen also die martialisch vertretenen einstimmigen Beschlüsse der SPD-Fraktion aus: Claus Schmiedel kuscht am Ende vor Winfried Hermann", sagte Rülke. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob die SPD-Fraktion vor allem dem Verkehrsminister das Leben schwer machen wolle. Schmiedel und Hermann sind wegen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zerstritten.
Ein Haushalt ohne neue Schulden
Der investive Teil des Plans umfasst vor allem die Mittel, die das Land für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bereitstellen will (siehe untenstehenden Artikel). Daneben werde man die Wohnraumförderung neu ausrichten. Allein die Mietwohnraumförderung soll verdoppelt werden. Hier werden mehr als 70 Millionen Euro investiert. Im Katalog der Investitionen nennt Grün-Rot die abzuschaffenden Studiengebühren, die durch Landesmittel ersetzt werden sollen. "Wir starten ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität mit einem vorgesehenen Umfang von 46,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren." In die technische Ausstattung der Polizei würden 23,4 Millionen investiert.
Das Stichwort Sanieren bildet die dritte Seite des finanzpolitischen Dreiecks. Profitieren sollen davon die Straßen und landeseigene Immobilien. Die Landesregierung komme beim Abbau des Sanierungsstaus beim Landesvermögen gut voran, sagten Kretschmann und Schmid. Im vierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr - dem bisher ersten grün-roten Haushaltsplan - ist bereits eine Rücklage für Sanierungen eingerichtet worden. "Daraus können wir nun schöpfen, um die dringendsten Maßnahmen zu finanzieren", sagten der Ministerpräsident und sein Vize.
Die Landesregierung will kommendes Jahr zusätzlich zum bisherigen Planansatz weitere 50 Millionen Euro für den Erhalt von Straßen bereitstellen. Mit ebenfalls zusätzlichen 50 Millionen Euro würden landeseigene Gebäude saniert und modernisiert. Für Schienenprojekte des Landes sollen weitere 29 Millionen Euro aufgebracht werden. In den Hochwasserschutz fließen 15 Millionen Euro. "Im Gegensatz zu anderen legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor, ohne das Vermögen des Landes verlottern zu lassen", sagen Kretschmann und Schmid. "Beides ist uns wichtig: konsolidieren und sanieren."