Grüne und CDU bereiten sich auf schwierige Etatberatungen vor: Nicht mehr alle Wünsche gehen in Erfüllung. Auch beim Porsche-Bußgeld muss das Land wohl Abstriche machen.
Stuttgart - Die neue Steuerschätzung mit ihren bescheideneren Prognosen hat auch für die Finanzpolitiker des Landes die ungewohnte Folge, dass Wunschzettel über Nacht Makulatur werden. Zwar konnte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der Haushaltsstrukturkommission (HSK), also der obersten Koalitionsrunde in finanzpolitischen Fragen, am Freitag noch keine endgültigen Zahlen vorlegen. Doch dass der Südwesten nicht ungeschoren davonkommt, wenn Bund, Länder und Kommunen bis 2023 insgesamt 124,3 Milliarden Euro weniger verbuchen können als noch im November erwartet, bestreitet niemand.
Im Gegenteil: „Mit unserer exportorientierten Wirtschaft sind wir vermutlich überdurchschnittlich belastet“, sagt Tobias Wald, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der HSK. Doch selbst wenn Sitzmann an diesem Montag noch immer moderate Zuwächse verkünden kann, ist das für die Runde kein Grund zur Euphorie: Denn darin kämen auch Sondereffekte zum Tragen, heißt es in Koalitionskreisen, so etwa die Zahlungen des Bundes für den Digitalpakt oder das Gute-Kita-Gesetz. „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“, fasst Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zusammen. Die Ministerien müssten auch Sparvorschläge machen. Und er hat den Eindruck, dass sie dies begriffen haben.
Milliardenschwere Wünsche
Legt man allerdings die Wünsche zugrunde, die vor allem CDU-Minister mit ihren großen nachgeordneten Behörden geäußert haben, zeigt sich eine Diskrepanz. So hat Innenminister Thomas Strobl für die Zeit von 2021 bis 2026 nicht weniger als 2000 zusätzliche Polizeistellen ins Spiel gebracht. Seine Kollegin vom Kultusressort, Susanne Eisenmann, will zusätzliche Ressourcen für Ethikunterricht oder Ganztagsschulen. Aber auch Grün-geführte Häuser sind noch im Ausgabemodus. Insgesamt stünden Milliardenwünsche im Raum, heißt es.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die Etatverhandlungen diesmal als „besonders schwierig“ einschätzt, hat dieser Tage bereits abgewehrt: „Kein Haus kann damit rechnen, dass es am meisten bekommt, wenn es am lautesten ist.“ Vor allem der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst schlägt den Haushältern ins Kontor. Denn die Koalition hat sich entschlossen, die 3,2 Prozent für 2019 und 2020 beziehungsweise 1,4 Prozent ab 2021 zeitgleich für die 185 000 Beamten und 136 000 Versorgungsempfänger zu übernehmen. „Da kommt man nicht mehr zurück“, sagt ein Spitzenkoalitionär. Die Deckungslücke von 900 Millionen Euro für dieses Jahr und die beiden nächsten Jahre müssen also geschlossen werden.
Wie viel kommt von Porsche?
Zu allem Überfluss gießt Sitzmann auch noch Wasser in den Wein all jener, die bereits mit der Strafzahlung des Autobauers Porsche kalkulieren. Denn die wird vermutlich deutlich weniger Geld in die Landeskasse spülen als erhofft. Sitzmann deutete an, dass Porsche einen Großteil der 535 Millionen Euro – nämlich die 531 Millionen Gewinnabschöpfung – als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen könnte. Dies wiederum würde die Einnahmen von Bund und Land schmälern. Lediglich vier bis fünf Millionen Euro des Strafbetrags seien Bußgeld, das direkt dem Land zufließt. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass das Land einen Profit von 535 Millionen Euro hat, hieß es.
In Landtag und Landesregierung werden seit Tagen ausgefeilte Vorschläge diskutiert, wie der unverhoffte Geldsegen zu verwenden sei. So hatte die CDU-Fraktion eine Stiftung für Klimaschutz vorgeschlagen.