Die grün-schwarze Koalition muss im Landeshaushalt fast zwei Milliarden Euro einsparen. Dennoch wollen CDU und Grüne 300 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Über die Details wird noch verhandelt.
Zwar hat die jüngste Steuerschätzung ein 1,85-Milliarden-Euro-Loch in den Entwurf des Landeshaushalts gerissen, dennoch stehen die Chancen gut, dass Baden-Württemberg in den nächsten beiden Haushaltsjahren 300 zusätzliche Lehrkräfte einstellen wird, um die Unterrichtsversorgung stabil zu halten. Das wurde in den Beratungen der Haushaltskommission am Mittwochmorgen von den Vertretern der grün-schwarzen Koalition so ins Auge gefasst. Das Thema kam überraschend auf die Agenda. Dem Vernehmen nach haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bedarf von Kultusministerin Theresa Schopper dringlich gemacht, weil es wegen wachsender Schülerzahlen ohne diese Aufstockung des Lehrpersonals zu Unterrichtsausfällen kommen würde.
Wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden sollen, ist zwar noch nicht klar, dennoch signalisieren beide Teile der Koalition Einigungswillen in der Frage, um Unterrichtsausfälle an den Schulen des Landes möglichst zu vermeiden. „Wir werden eine Lösung finden“, hieß es.
Christdemokraten zeigten sich jedoch überrascht und vergrätzt, dass Schopper diesen Bedarf nicht früher eingespeist habe. Zwar ist die CDU nicht gegen zusätzliche Lehrerstellen, Unmut gab es jedoch, weil die Grünen Handlungsbedarf wegen steigender Schülerzahlen nicht früher priorisiert haben. Die Erklärung des Kultusministeriums, dass das Statistische Landesamt die jüngsten Daten zur Schülerentwicklung – allein in den Jahren 2025/2026 wird mit 28 000 zusätzlichen Schülern gerechnet – erst kürzlich vorgelegt habe, überzeugte nicht alle Kritiker. Dem Vernehmen nach hat Ministerpräsident Kretschmann diesen Fehler in der Sitzung auf seine Kappe genommen. Irritiert hat die CDU außerdem, dass die Grünen das Geld für die zusätzlichen Lehrer aus dem Topf zur Förderung frühkindlicher Bildung nehmen wollten, obwohl sowohl Grüne als auch CDU diese stets als zentralen Teil der anstehenden Schulreformen bezeichnen.
Wo im Etat des Kultusministeriums die Mittel für zusätzliche Lehrerstellen abgezwackt werden, wird in den nächsten Tagen in der Koalition erneut beraten. Ohne eine förmlichen Beschluss zu fassen, ist die Koalition dem Vernehmen nach relativ weit gekommen dabei, die Deckungslücke von 1,85 Milliarden Euro zu schließen, die die jüngste Steuerschätzung im Doppelhaushalt gerissen hat. Deshalb muss die Koalition sparen.
Im aktuellen Haushaltsentwurf waren vorsorglich bereits 980 Millionen Euro als Reserve zur Risikovorsorge eingeplant. Diese Mittel werden jetzt genutzt, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Außerdem will die Koalition die Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse ausschöpfen, wegen der trüben Konjunkturaussichten zusätzliche Kredite in Höhe von 425 Millionen Euro aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die Zuführungen in den Pensionsfonds erneut reduziert und in den nächsten beiden Jahren auf Null gestellt werden. Daraus errechnet sich dem Vernehmen nach ein Deckungsbeitrag von 600 Millionen Euro.
Zuvor hatte die Koalition bereits die Weichen gestellt, dem im Südwesten mit 12 Milliarden Euro (Stand: April 2024) gut bestückten Fonds, aus dem die Ruhestandsbezüge der Landesbeamten finanziert werden, ab jetzt dauerhaft weniger Mittel zuzuführen. Insgesamt sollen in den nächsten beiden Jahren somit 1,6 Milliarden Euro weniger in den Pensionsfonds fließen als zuvor geplant war. Im Finanzministerium wird betont, dass die Pensionszahlungen trotz dieser Einschnitte gesichert sind.
Während die Fraktionschefs der Koalitionsparteien Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) betonten, dass im Haushalt die nötige Vorsorge für schwierige Zeiten getroffen und wichtige Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit und Innovation gesetzt würden, nutzte die Opposition die Debatte zur Generalabrechnung. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte Finanzminister Danyal Bayaz scharf und bestritt die Notwendigkeit von Einsparungen. Stoch forderte eine Fördersumme von einer Milliarde Euro, um die Unternehmen im Land in der schwierigen Wirtschaftslage zu unterstützen. Die Landesregierung dürfe nicht allein zugucken, abwarten und von Berlin Hilfe erwarten. „Wir müssen investieren, wir müssen das jetzt tun, denn in einigen Jahren ist es zu spät, sind die Schäden zu groß und die Kosten zu unbezahlbar“, so Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke dagegen warf der Regierung Kretschmann Verschwendung vor. „Dieser letzte Haushalt ist ein Mahnmal des Ministerpräsidenten mit der längsten Amtszeit aber der schwächsten Leistungsbilanz in der Landesgeschichte.“ Der AfD-Fraktionschef Anton Baron warf der Koalition vor, Baden-Württembergs Tafelsilber zu verscherbeln, den Wohlstand zu verspielen und das bewährte dreigliedrige Schulsystem zu ruinieren.
