Wie kommt Landesregierung trotz Schuldenbremse an frisches Geld? Drei Wege gibt es. Die Opposition will auch mitreden.
Stuttgart - Den Rekordbetrag von fast vierzehn Milliarden Euro will die grün-schwarze Landesregierung im Etat 2020/21 am Kreditmarkt aufnehmen – trotz der Schuldenbremse, die den Bundesländern eigentlich neue Schulden verbietet. Aber Corona-Zeiten sind Notzeiten. Mehrere Wege führen nach Artikel 84 der Landesverfassung zu frischem Geld. Zum einen erlaubt die Schuldenbremse die Kreditaufnahme dann, wenn die Konjunktur lahmt. Aktuell lahmt sie nicht nur, sie liegt am Boden. Deshalb darf das Land über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse 6,4 Milliarden Euro aufnehmen. Damit werden Steuerausfälle in Höhe von 4,4 Milliarden ausgeglichen. Weitere zwei Milliarden Euro stellt Grün-Schwarz für ein Investitionsprogramm und eine Rücklage für eine zweite Corona-Welle zur Verfügung. Mitte Oktober soll der Landtag dazu einen Nachtrag zum Etat 2020/21 verabschieden.