Corona, Inflation, Gasmangel, Flüchtlinge – es gibt viele Gründe dafür, warum die Risiken für den nächsten Landeshaushalt groß sind. Grüne und CDU planen dennoch kräftige Investitionen.
Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs einen Einbruch der Konjunktur und der Steuereinnahmen erwartet, hat sich die Koalition aus Grünen und CDU auf kräftige Mehrausgaben geeinigt – genauer gesagt auf 1,4 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt. Doch hinter dem Etat stehen große Fragezeichen.
Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch dem SWR und der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, dass sich das Land bei einer Rezession beim Haushalt völlig neu aufstellen müsse. „Das wird dann allerdings eine ganz andere Veranstaltung.“
Neue Schulden vermeiden – geht das?
Derzeit habe man noch Geld für zusätzliche Investitionen, etwa in die Digitalisierung und den Klimaschutz. „Wenn es in eine Rezession kommt, dann haben Sie ja Mindereinnahmen.“ Man habe zwar Puffer für Risiken gebildet. „Aber das wird dann nicht genügen, wenn es zu einer Rezession kommt.“
Wenn die Konjunktur einbreche, gebe es die Möglichkeit neue Schulden aufzunehmen. Aber derzeit sei man noch in der Lage einen Etat ohne neue Kredite zu machen. „Und wir versuchen das auch zu vermeiden.“ Die heikle Frage der neuen Stellen verschob die Koalition, diese soll erst im September geklärt werden.
Lindner lehnt Zwischen-Steuerschätzung ab
Das Land muss bei seiner Planung für den Doppelhaushalt 2023/2024 auf die nächste Steuerschätzung im November warten, um Gewissheit zu haben, wie sich die Einnahmen entwickeln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Wunsch seines Landeskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einer Zwischen-Schätzung noch im Sommer ab, hieß es am Mittwoch im Finanzministerium in Stuttgart. Manche Banken gehen nach Kretschmanns Worten wegen der „Polykrise“ schon von einer Rezession aus.
Dennoch einigten sich die Spitzen der Koalition am Dienstagabend auf die geplanten Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024. Der Korridor für Mehrausgaben umfasst demnach mit 1,38 Milliarden Euro etwas mehr Geld als von Bayaz vorgesehen. Dafür wurde der Puffer für mögliche Steuermindereinnahmen um 140 Millionen Euro auf 460 Millionen Euro gekürzt. Die Rücklage ist dafür gedacht, wenn der Bund etwa dauerhaft die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken will, dann muss das Land das mitfinanzieren.
570 Millionen Euro on top für Ministerien und Fraktionen
Grüne und CDU wollen für sogenannte zwangsläufige Mehrbedarfe gut 800 Millionen Euro ausgeben. Dazu gehören Ausgaben für Geflüchtete, Vorsorge für die Corona-Pandemie, der Strafvollzug oder der Breitbandausbau, bei dem das Land die Förderung des Bundes kofinanzieren muss. Für politische Schwerpunkte nimmt das Land nochmal 570 Millionen Euro in die Hand. Mit 150 Millionen Euro will die Koalition nach Auskunft der Grünen-Fraktion die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung voranbringen und mit 80 Millionen Euro den Klimaschutz.
Bayaz sagte nach der Sitzung: „Wir wollen das absolut Notwendige tun, um das Land gut und sicher durch die Krise zu führen.“ Es gehe in Zeiten von Krieg, Inflation, gestörten Lieferketten und Pandemie um „kluges Risikomanagement“. Der Puffer für steigende Preise etwa am Bau bleibt bei einer Milliarde Euro. Der Minister erklärte: „Das wird aber kein Sparhaushalt.“ Es fließe auch Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch auf den Landesgebäuden. „So machen wir uns auch unabhängiger von russischem Gas und fossilen Energien.“
„Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf.“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hob ebenfalls die Investitionen in den Klimaschutz hervor. Man könne sich hier keine verlorenen Jahre leisten. „Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf.“ Wofür die restlichen 340 Millionen Euro aus dem Korridor ausgegeben werden sollen, wollen die Koalitionäre in der Sommerpause besprechen. Dazu gehört auch die Frage, wer neue Stellen bekommen soll. „Angesichts multipler Krisen müssen wir in den beiden nächsten Jahren mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren“, sagte Schwarz. Das erfordere „Disziplin und Vorsicht beim Haushalten“.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte, mit dem Klimaschutzpaket sollten unter anderem die Landesinitiative Elektromobilität weitergeführt und die Ladesäulennetze für E-Autos ausgebaut werden. Hagel sagte aber auch: „Der künftige Landeshaushalt wird ein echter Drahtseilakt. Wir müssen priorisieren zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was unser Land jetzt wirklich braucht.“ Klar sei dabei, dass man Polizei, Justiz und den Bevölkerungsschutz besser ausstatten und die Einstellungsoffensive fortsetzen wolle. Innenminister Thomas Strobl (CDU) freute sich darüber, dass die Digitalisierung der Verwaltung einen Schub bekommen soll. „Mit Maß und Mitte investieren Regierung und Koalitionäre enkelgerecht in die Zukunft.“
Die FDP-Fraktion sieht das ganz anders. „Bis Montag wird Sparsamkeit gepredigt, am Dienstag ist die Welt offenbar eine andere“, sagte der Finanzexperte Stephen Brauer mit Blick auf die Mehrausgaben. „Ministerpräsident und Finanzminister konnten sich wieder nicht durchsetzen.“ Das sei aber auch schwierig, „wenn alle wissen, dass man tatsächlich auf Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitzt“. Das könne in Krisenzeiten von Vorteil sein, „dann muss ich aber meine Ministerinnen und Minister im Zaum halten können“.