Grün-Schwarz legt einen Etat ohne neue Kredite vor. Der Schuldenbremse widerspricht er dennoch, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat den ersten Haushalt unter dem Regime des grundgesetzlich verankerten Neuverschuldungsverbots vorgelegt. Neue Kredite nimmt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) tatsächlich nicht auf. Nach zehn goldenen Jahren besteht dafür kein Anlass. Es gibt aber auch keinen Grund zur Zufriedenheit. Im Gegenteil, der Etat für die Jahre 2020 und 2021 enthält die traurige Kunde, dass Grün-Schwarz das Prinzip der Schuldenbremse immer noch nicht verstanden hat, besser: nicht verstehen will.