Landeshaushalt Opposition kritisiert neue Stellen fürs Land

Von Maria Wetzel 

SPD, FDP und AfD haben bei der ersten Debatte über den Doppelhaushalt 2020/21 kritisiert, dass Grün-Schwarz zusätzliche Stellen schaffen will.

Die Landtagsabgeordneten diskutieren darüber, wofür das Land in den nächsten zwei Jahren Geld ausgeben soll. Foto: dpa/Tom Weller
Die Landtagsabgeordneten diskutieren darüber, wofür das Land in den nächsten zwei Jahren Geld ausgeben soll. Foto: dpa/Tom Weller

Stuttgart - Insgesamt 2858,5 neue Stellen will die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten zwei Jahren schaffen – das hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor einer Woche in ihrer Haushaltsrede angekündigt. Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Kritik. „Diese Politik ist natürlich auch der Grund dafür, dass der Personalbereich die größte Steigerungsrate im Haushalt ausweist“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch bei der Aussprache über den Haushaltsentwurf der Landesregierung.

Mit den geplanten Stellen steigt die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben in dieser Legislaturperiode um 4744 auf insgesamt 213 772. Nach dem Regierungswechsel 2011 gab es 206 289 Stellen. Aufgrund der Gehalts- und Pensionserhöhungen und der Neustellen erhöhen sich die Personalausgaben von 18 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 20,2 Milliarden 2021.

Personalausgaben steigen besonders

Der Haushaltsplan sieht im nächsten Jahr Einnahmen und Ausgaben von 50,3 Milliarden Euro vor, 2021 sind es 52,2 Milliarden Euro. Dazu kommen nach den Prognosen der Steuerschätzer noch einmal eine Milliarde Steuern sowie 870 Millionen Euro, die Daimler im Zuge des Dieselskandals als Strafe zahlen muss.

Der Vorschlag von Sitzmann, eine Milliarde für Haushaltsrisiken zurückzulegen, stößt außer bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Aus Sicht von AfD und FDP sollten die Mehreinnahmen unter anderem dazu genutzt werden, die 2011 auf fünf Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken. „Statt das Geld für die Zukunftsfähigkeit und den Wandel zu investieren, sieht der Doppelhaushalt eine weitere Erhöhung der ohnehin schon rekordverdächtigen Rücklagen vor“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Nötig seien etwa kostenlose Kindergärten, Weiterbildungsfonds, um Beschäftigte auf neue Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten, sowie eine Landesentwicklungsgesellschaft, die den Bau bezahlbarer Wohnungen fördere.

CDU: Gestalten statt zurücklegen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bezeichnete den Haushaltsentwurf als „ökosozialistische Planwirtschaft“. Durch die Klimadebatten würden die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet, gleichzeitig würden Stellen in der Landesverwaltung geschaffen, die vor allem die „grüne Klientel“ bedienten.

Die mitregierende CDU will die zusätzlichen Einnahmen lieber nutzen, „um zu gestalten“. „Wir werden auch die Steuermehreinnahmen und die Millionen aus dem Daimler-Bußgeld zu großen Teilen in die Innovationskraft des Landes investieren“, kündigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart an. Auch müssten die Kommunen besser unterstützt werden.

Bei den Gesprächen zwischen Land und Kommunen gab es bisher noch keine Einigung. Das Land habe den Kommunen Anfang Oktober Zahlungen in Höhe von 566 Millionen Euro angeboten, sagte Sitzmann. Dank der Mehreinnahmen gebe es nun mehr Spielraum. Die Kommunen halten die bisherige Summe für nicht ausreichend, um unter anderem die Unterbringung für geduldete Flüchtlinge sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu finanzieren, das Menschen mit Behinderungen mehr Freiräume geben soll.

Über die Höhe der Zuschüsse wurde am Mittwochabend auch in der Haushaltskommission beraten. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Einen Kompromiss gab es dem Vernehmen nach aber bei der Höhe der Rücklagen für Haushaltsrisiken. Demnach einigten sich Grüne und CDU darauf, statt der von Sitzmann vorgeschlagenen Milliarde 800 Millionen zurückzulegen.