Kommendes Jahr sollen gut 140 Millionen Euro aus dieser Rücklage entnommen werden. Jeweils 50 Millionen Euro sollen für die Sanierung von Landesgebäuden und die Erhaltung von Landesstraßen verwendet werden. 29 Millionen gibt es zur Sanierung im Bereich des Schienenverkehrs, 15 Millionen für den Hochwasserschutz. In den nächsten drei Jahren sollen zudem 50 Millionen Euro für ein zusätzliches Bauprogramm aufgebracht, Landesgebäude damit energetisch saniert werden. Weil dadurch die Energiekosten sinken, finanziere sich das Ganze selbst.
Der größte Brocken - und damit der Grundton in dem Dreiklang - sind die Investitionen. Rund 800 Millionen Euro nimmt die Regierung dafür zusätzlich in die Hand. Schulen, Hochschulen und neue Kinderkrippen sind die Hauptzielrichtung dieses Mitteleinsatzes. "Wir haben vor der Wahl gesagt 'Bildung, Bildung, Bildung'. Und jetzt investieren wir in ,Bildung, Bildung, Bildung"', sagte der Finanzminister. Das seien Investitionen in die Zukunft.
Kinderbetreuung wird Groß geschrieben
444 Millionen Euro, 315 Millionen mehr als bisher geplant, fließen kommendes Jahr an die Kommunen. Sie sollen damit die Kleinkindbetreuung ausbauen. Finanziert wird dieses Mehr über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die seit November wirksam ist. Elf Millionen Euro stellt das Land zusätzlich für die Sprachförderung von Kindergartenkindern bereit. 15 Millionen Euro überweist es für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Weitere knapp 15 Millionen Euro sollen aufgewendet werden, um mehr Stellen für Krankheitsvertretungen an den Schulen zu schaffen. Die Privatschulen erhalten 45 Millionen mehr Fördermittel.
Als "zentraler Punkt" für "sozialen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit" gilt Grün-Rot die Abschaffung der Studiengebühren. Die Hochschulen müssen dafür aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Das koste um die 120 Millionen Euro. Daneben profitiert auch die Polizei mit 23 Millionen Euro mehr für technische Ausstattung und 170 neue Stellen.
Energiekosten senken
Kommendes Jahr sollen gut 140 Millionen Euro aus dieser Rücklage entnommen werden. Jeweils 50 Millionen Euro sollen für die Sanierung von Landesgebäuden und die Erhaltung von Landesstraßen verwendet werden. 29 Millionen gibt es zur Sanierung im Bereich des Schienenverkehrs, 15 Millionen für den Hochwasserschutz. In den nächsten drei Jahren sollen zudem 50 Millionen Euro für ein zusätzliches Bauprogramm aufgebracht, Landesgebäude damit energetisch saniert werden. Weil dadurch die Energiekosten sinken, finanziere sich das Ganze selbst.
Der größte Brocken - und damit der Grundton in dem Dreiklang - sind die Investitionen. Rund 800 Millionen Euro nimmt die Regierung dafür zusätzlich in die Hand. Schulen, Hochschulen und neue Kinderkrippen sind die Hauptzielrichtung dieses Mitteleinsatzes. "Wir haben vor der Wahl gesagt 'Bildung, Bildung, Bildung'. Und jetzt investieren wir in ,Bildung, Bildung, Bildung"', sagte der Finanzminister. Das seien Investitionen in die Zukunft.
Kinderbetreuung wird Groß geschrieben
444 Millionen Euro, 315 Millionen mehr als bisher geplant, fließen kommendes Jahr an die Kommunen. Sie sollen damit die Kleinkindbetreuung ausbauen. Finanziert wird dieses Mehr über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die seit November wirksam ist. Elf Millionen Euro stellt das Land zusätzlich für die Sprachförderung von Kindergartenkindern bereit. 15 Millionen Euro überweist es für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Weitere knapp 15 Millionen Euro sollen aufgewendet werden, um mehr Stellen für Krankheitsvertretungen an den Schulen zu schaffen. Die Privatschulen erhalten 45 Millionen mehr Fördermittel.
Als "zentraler Punkt" für "sozialen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit" gilt Grün-Rot die Abschaffung der Studiengebühren. Die Hochschulen müssen dafür aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Das koste um die 120 Millionen Euro. Daneben profitiert auch die Polizei mit 23 Millionen Euro mehr für technische Ausstattung und 170 neue Stellen.
Für die mittlere Zukunft sieht Schmid die ökonomischen Bedingungen nicht mehr ganz so rosig. Die Folgen der Eurokrise ließen schwächere Impulse aus dem Ausland für das Exportland Baden-Württemberg erwarten. Dazu treten neue Risiken. Auch wenn die ins Auge gefasste Kapitalerhöhung für die EnBW von der Landestochter Neckarpri aufgebracht werden soll, müsse das Land dafür doch eine Garantie abgeben. Das werde im neuen Jahr im Landtag zu beraten sein. "Auch bei der LBBW stehen wir vor Herausforderungen", so Schmid. Die stille Einlage des Landes bei der Bank muss ins reguläre Grundkapital überführt werden. Auch damit muss sich das Parlament befassen. Nächste Woche beginnt die parlamentarische Aussprache über den Etatplan.