Die grün-rote Landesregierung setzt eigene politische Akzente und will dafür 800 Millionen Euro mehr ausgeben. Doch nicht jeder profitiert davon.
Stuttgart - "Wir konsolidieren, damit unser Land auch in Zukunft gestalten kann. Wir sanieren, um die Substanz von Baden-Württemberg zu stärken. Und wir investieren, um Baden-Württemberg zum Land der Zukunft zu machen." So lautet das Credo des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD). Er hat am Mittwoch den ersten grün-roten Etat in den Landtag eingebracht.
Der Dreiklang "konsolidieren, investieren, sanieren" bestimmte Schmids Haushaltsrede, wie er zuvor schon dem Prozess der Planaufstellung unterlegt wurde. "Wer morgen noch gestalten will, muss heute gegen Schulden kämpfen", erklärte der Minister. "Das geht nur mit ausgeglichenen Haushalten - und die fallen nicht vom Himmel." 2012 komme das Land nur ohne neue Kredite aus, "wenn in allen Ausgabenbereichen etwas eingespart wird". Bei einem Anteil der Personalkosten von mehr als 40 Prozent könnten diese nicht außen vor bleiben. Das "freut niemanden - überraschen dürfte es allerdings auch niemanden", sagte Schmid.
Beamte ziehen den Kürzeren
Die Koalition hat aus den Plänen der Ressorts 250 Millionen Euro gestrichen. Zudem werden bei den Beamten 130 Millionen Euro gekürzt. Das erreicht man dadurch, dass sozial gestaffelt die nächste Gehaltserhöhung um einige Monate verschoben wird. Daneben wird in die Beihilfe eingegriffen, zum Beispiel der Eigenbeitrag für Wahlleistungen angehoben.
Sparen allein reiche aber nicht. Wer konsolidiere, ohne zu sparen, handle wie ein Häuslebauer, "der sich die Reparatur seines Dachs heute spart - in ein paar Jahren dafür aber das x-Fache berappen muss". Wer heute fachgerecht saniere, so Schmid, "spart dadurch in der Zukunft erhebliche Mittel ein". Aus den in diesem Jahr üppig strömenden Steuergeldern hatte Grün-Rot im Sommer bereits eine Rücklage gebildet. Daraus soll der wie Schmid meinte von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassene Sanierungsstau abgebaut werden.
