Landeshaushalt Staat wird Geld nicht los

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Milliardenausgaben hat der Landtag 2017 genehmigt, aber das Geld wurde nicht ausgegeben. Der Grund sind meist Verzögerungen bei Bauvorhaben. 4,3 Milliarden Euro sind übriggeblieben. Was wird aus dem Geld?

Großprojekte wie die Kombilösung in Karlsruhe gehen oft nicht so schnell, wie Haushälter planen. Foto: dpa
Großprojekte wie die Kombilösung in Karlsruhe gehen oft nicht so schnell, wie Haushälter planen. Foto: dpa

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 4,33 Milliarden Euro weniger ausgegeben, als im Haushalt vorgesehen waren. Ein Jahr zuvor waren es 3,55 Milliarden. Damit stiegen die so genannten Ausgabereste um 772,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums für die Kabinettssitzung am Dienstag vor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Reste steigen seit Jahren. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) behält von den nicht ausgegebenen Mitteln der Ministerien 94,2 Millionen Euro und steigert damit den Haushaltsüberschuss. Doch glücklich ist sie damit nicht. „Diese Entwicklung ist aus Sicht des Finanzministeriums kritisch zu hinterfragen“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

SPD kritisiert Haushaltsabwicklung

Deutlicher wird Peter Hofelich, der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Fraktion: „Die enorm hohen Ausgabereste zeigen einmal mehr, dass Grün-Schwarz im Haushaltsgebaren nicht nur wenig transparent, sondern in der Haushaltsabwicklung auch schwach und ambitionslos agiert.“ Die Regierung investiere zu wenig. Hofelich fordert mehr Stellen in den Bereichen Bau, Planung und Verwaltung von Straßen. „Das vorhandene Geld muss verbaut werden und darf sich nicht ohne Nutzen als Rest im Haushalt anstauen“, sagt der Finanzpolitiker.

Die Ministerien können einen Großteil des 2017 nicht ausgegebenen Geldes in das Jahr 2018 transferieren. Beim Wissenschaftsministerium ist der Betrag mit rund 1,12 Milliarden besonders hoch. Allerdings, betont eine Sprecherin von Ministerin Theresia Bauer (Grüne), sei das strukturell bedingt, es gebe seit Jahren keine großen Veränderungen. Drittmittel, die Hochschulen für Forschungsprojekte einwerben, werden beispielsweise einmal insgesamt in den Haushalt eingestellt. Sie seien aber meist für mehrjährige Projekte vorgesehen. Was im ersten Jahr (wie beabsichtigt) nicht ausgegeben werde, werde in den Folgejahren als Rest deklariert.

Breitband und Flüchtlinge als Ursache

Stark gestiegen sind dagegen die Reste, die das Innenministerium anmeldet. 612 Millionen Euro sind es für 2017, 2016 waren es nach Auskunft eines Sprechers noch 332 Millionen. Als eine Ursache nennt er den Breitbandausbau. Kommunen erhalten zwar den Förderbescheid, tatsächlich ausbezahlt werde das Geld erst nach Abschluss der Maßnahme. Auch die Spitzabrechnung für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung stehe noch aus. Dafür waren 424 Millionen veranschlagt, übrig sind derzeit 240 Millionen.

Bauvorhaben verzögern sich

Im Verkehrsministerium stiegen die Reste von 385 Millionen im Jahr 2016 auf 551 Millionen im vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher betont, es seien keine Mittel für den Bundesfernstraßenbau darunter. Andere Projekte wie der Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder die Verlängerung der U6 zum Flughafen Stuttgart würden nicht so schnell realisiert wie gedacht. Auch die Landeszuschüsse für die Kombilösung Karlsruhe oder das Mobilitätsnetz Heidelberg seien noch nicht abgerufen worden. „Aber das Geld ist nicht verloren“, betont der Sprecher.