Das grün-schwarz Gezerre um den neuen Landeshaushalt ist vorbei. Es soll unter anderem in Klimaschutz und Bildung investiert werden. Die Landesbeamten der unteren Besoldungsgruppen bekommen ab 2020 mehr Geld.

Stuttgart - Im grün-schwarzen Gezerre um einen neuen Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 gibt es eine Einigung. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz teilte am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit: „Wir haben an den Haushaltsplanentwurf in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Knopf dran gemacht.“ Ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Einigung werde in einen Regierungsentwurf gegossen, der am nächsten Dienstag (8. Oktober) ins Kabinett solle.

 

Harte Verhandlungen

Die Ministerien hatten ursprünglich weitaus mehr Geld beantragt, als Finanzministerin Sitzmann für realisierbar hielt. Deshalb wurde hart verhandelt. Der neue Haushalt soll Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden.

Schwarz sprach von mehr Investitionen in den Klimaschutz, für soziale Teilhabe, Verbesserungen bei der Bildung und Kinderbetreuung und einen Fokus auf den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Konkrete Summen wurden zunächst nicht bekannt. Die Sitzung der Haushaltskommission dauerte bis zum frühen Montagmorgen.

Landesbeamten bekommen mehr Geld

Wie ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte, ist ein Teil der Einigung, dass die Landesbeamten der unteren Besoldungsgruppen ab 2020 mehr Geld bekommen. Profitieren sollen Beamte, die bisher nach A5 (erstes Berufsjahr rund 2300 Euro brutto im Monat) oder A6 (rund 2340 Euro) bezahlt werden.

Dazu zählen zum Beispiel Justizwachtmeister. In der Landesverwaltung sind vor allem das Justizressort, das Innenministerium und das Finanzministerium betroffen. Für die Anhebung werden Kosten von jährlich 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Darüber berichtete auch die „Schwäbische Zeitung“.