Es gibt auch Posten, die sich in der Ist-Rechnung deutlich größer ausnehmen als in der Soll-Kalkulation. So hat das Land 2014 fast 800 Millionen Euro mehr Steuern kassiert als geplant; die föderale Finanzarithmetik führte dazu, dass rund 175 Millionen Euro weniger für den Länderfinanzausgleich aufgebracht werden mussten.
Meist bewegen sich die Unterschiede zwischen Ist und Soll aber im kleineren Millionenbereich, oft noch darunter. Beim Etat des Wissenschaftsministeriums mit seinen fast hundert Kapiteln, in denen jede Hochschule im Land einzeln abgerechnet wird, läppert sich das freilich auf Mehreinnahmen von insgesamt 600 Millionen und Mehrausgaben von 530 Millionen Euro.
Es gibt aber – mindestens – zwei Posten, die auffallen und den Verdacht nähren, dass bei der Haushaltsplanung gewissermaßen „stille Reserven“ angelegt wurden. So werden die tatsächlich angefallenen Personalkosten um 572 Millionen Euro niedriger ausgewiesen als die geplanten. Das ist eine schwer erklärbare Größenordnung. Um 170 Millionen Euro niedriger als veranschlagt schlugen zudem die Zinskosten des Landes am Kreditmarkt zu Buche, das ist eine Abweichung um immerhin fast zehn Prozent.
Internet bietet Einblicke
Nun kann man sagen, dass die Zinskosten niedriger ausfallen müssen, wenn man fast das ganze Jahr über den Schuldenstand merklich absenkt; das ist ja schließlich auch der finanzpolitische Sinn der Sache. Aber ob das noch den Maßgaben von Etattransparenz entspricht, darf man anzweifeln.
Bei aller Kritik an der Einhaltung des einen oder anderen Grundsatzes ordentlicher Haushaltsführung: Grün-Rot hat bei anderen Maßgaben die Norm erfüllt. So legt zum Beispiel ein Grundsatz nahe, dass die Haushaltsplanung öffentlich stattzufinden habe. Das wird erfüllt. Wer sich für staatlich angerichteten Zahlensalat interessiert, kann ihn sich auf der Internetseite des Finanzministeriums anschauen.
Mehr Steuern kassiert als geplant
Es gibt eine ganze Menge Haushaltsansätze, die tatsächlich kaum geschätzt werden können. Das führt dann dazu, dass zum Beispiel bei den Notariaten und Grundbuchämtern im Land 56,7 Millionen Euro mehr eingenommen wurden, als die Haushaltsplaner gedacht hatten. Ebenso lässt sich im Vorhinein nicht absehen, dass die Steuerverwaltung aus Geldstrafen, Geldbußen, Verwarn- und Zwangsgeldern fast neun Millionen Euro mehr verbuchen konnte als geplant.
„Stille Reserven“ bei der Planung angelegt?
Es gibt auch Posten, die sich in der Ist-Rechnung deutlich größer ausnehmen als in der Soll-Kalkulation. So hat das Land 2014 fast 800 Millionen Euro mehr Steuern kassiert als geplant; die föderale Finanzarithmetik führte dazu, dass rund 175 Millionen Euro weniger für den Länderfinanzausgleich aufgebracht werden mussten.
Meist bewegen sich die Unterschiede zwischen Ist und Soll aber im kleineren Millionenbereich, oft noch darunter. Beim Etat des Wissenschaftsministeriums mit seinen fast hundert Kapiteln, in denen jede Hochschule im Land einzeln abgerechnet wird, läppert sich das freilich auf Mehreinnahmen von insgesamt 600 Millionen und Mehrausgaben von 530 Millionen Euro.
Es gibt aber – mindestens – zwei Posten, die auffallen und den Verdacht nähren, dass bei der Haushaltsplanung gewissermaßen „stille Reserven“ angelegt wurden. So werden die tatsächlich angefallenen Personalkosten um 572 Millionen Euro niedriger ausgewiesen als die geplanten. Das ist eine schwer erklärbare Größenordnung. Um 170 Millionen Euro niedriger als veranschlagt schlugen zudem die Zinskosten des Landes am Kreditmarkt zu Buche, das ist eine Abweichung um immerhin fast zehn Prozent.
Internet bietet Einblicke
Nun kann man sagen, dass die Zinskosten niedriger ausfallen müssen, wenn man fast das ganze Jahr über den Schuldenstand merklich absenkt; das ist ja schließlich auch der finanzpolitische Sinn der Sache. Aber ob das noch den Maßgaben von Etattransparenz entspricht, darf man anzweifeln.
Bei aller Kritik an der Einhaltung des einen oder anderen Grundsatzes ordentlicher Haushaltsführung: Grün-Rot hat bei anderen Maßgaben die Norm erfüllt. So legt zum Beispiel ein Grundsatz nahe, dass die Haushaltsplanung öffentlich stattzufinden habe. Das wird erfüllt. Wer sich für staatlich angerichteten Zahlensalat interessiert, kann ihn sich auf der Internetseite des Finanzministeriums anschauen.
Man muss freilich eine gewisse Hartnäckigkeit mitbringen. Die aktuelle Jahresrechnung hat 959 Seiten. Und um – zum Beispiel – zu erfahren, dass wegen „einer unerwartet niedrigeren Gewinnausschüttung der LBBW“ die Planungen des Landes nicht aufgegangen sind und die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH einen außerplanmäßigen Zuschuss vom Land von fast fünf Millionen Euro brauchte, um ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können, muss man sich fast bis zum Schluss vorarbeiten.
In einem Punkt hat Grün-Rot gegenüber der Vorgängerregierung auch Verbesserungen geschafft. Das Prinzip der Vorherigkeit wurde stets erfüllt. Demnach soll der Etat am Beginn eines Haushaltsjahres vom Landtag schon beschlossen sein; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schwarz-Gelb hat sich darum aber nicht gekümmert und den Haushalt oft erst im Frühjahr des fraglichen Jahres behandelt.