Der Landesjagdverband LJV ist erzürnt über die neue „Landesjagdschule ÖJV“ des Ökologischen Jagdverbands. Denn der LJV führt seit Jahren eine „Landesjagdschule“. Diese Namensgebung sei „irreführend“, eine „Täuschung“ und verstoße unter anderem gegen das Markengesetz. Die Unterlassungserklärung des mit 30.000 Mitgliedern übermächtigen Konkurrenten hat der 370 Mitglieder fassende ÖJV – nicht unterzeichnet. Es droht ein Rechtsstreit.
Stuttgart - Der Ökologische Jagdverein (ÖJV) will sich künftig auch um die Aus- und Fortbildung der Jäger kümmern, sagt dessen Landesvorsitzender Christian Kirch. Der Bedarf ist groß, zumal mit Beginn des neuen Jagdjahres Anfang April auch das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz der grün-roten Landesregierung in Kraft getreten ist. Zwei Veranstaltungstermine der neuen „Landesjagdschule ÖJV“ hat der Verein in Kooperation mit der Aldinger Jagdschule Schrag dazu beworben – und prompt den Zorn des Landesjagdverbands (LJV) auf sich gezogen.
Dieser ist überzeugt davon, dass der Name „Landesjagdschule“ einzig und allein dem LJV zustehe, da dieser schon seit den 1980er Jahren eine solche Bildungseinrichtung unterhalte. Der ÖJV verstoße deshalb mit seiner Werbung sowohl gegen das Markengesetz als auch gegen das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb. Der LJV hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, gegen den unliebsamen Wettbewerber vorzugehen. Die Anwälte haben dem ÖJV wegen der „Täuschung“ und der „irreführenden Verwendung“ des Namens eine Unterlassungsklage angedroht. Die Ökojäger sollten sich verpflichten, den Namen „Landesjagdschule“ nicht mehr zu verwenden, andernfalls würde in jedem einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25 000 Euro fällig. Der Post beigelegt war die Kostenrechnung für die Bemühungen der Kanzlei – gut 1800 Euro.
LJV-Funktionäre machen Druck auf Jagdschule
Der Vorsitzende des ÖJV ist geschockt. „Der Landesjagdverband versucht uns totzumachen“, sagt Kirch. Im Namen des Vorstands hat der Schatzmeister Klaus Giersch die rund 370 Mitglieder informiert. Der Vorstand vermute, dass es dem LJV nicht primär um den Namensbegriff gehe, sondern darum, den ÖJV im Südwesten insgesamt zu schwächen oder gar auszuschalten – sozusagen als Revanche für dessen Engagement bei der Jagdgesetzreform, die der Landesjagdverband offensiv bekämpft hatte. In dem Schreiben ist zudem die Rede davon, dass inzwischen Funktionäre des mit 30 000 Mitgliedern deutlich größeren LJV versuchten, den Inhaber der Jagdschule Schrag „massiv unter Druck zu setzen“. Er habe etliche erboste Anrufe bekommen, bestätigt Gebhard Schrag gegenüber der StZ. Er ist immer noch verblüfft über den Tenor. „Jetzt warte ich nur noch darauf, dass ich ausgeschlossen werden“, sagt Schrag, der dem LJV seit 1993 angehört und seit 2014 zudem Mitglied im ÖJV ist.
Klein beigeben will der ÖJV-Chef Kirch nicht. Die Frist für die Unterlassungserklärung vom 2. April hat er verstreichen lassen und seinerseits eine Schutzschrift beim Landgericht Stuttgart gegen eine drohende einstweilige Verfügung eingereicht.
Der Begriff „Landesjagdschule“ sei „nicht schutzbedürftig“, argumentiert Kirch. In Rheinland-Pfalz oder in Bayern gebe es ebenfalls „Landesjagdschulen“, und etliche andere Vereine und Organisatoren verwendeten ebenfalls diesen Begriff, wie etwa die „Landesfeuerwehrschule“. Zweitens sei die Schule der Ökojäger durch den Namenszusatz ÖJV und dessen Logo klar zu unterscheiden von der der Konkurrenz. Und schließlich habe der LJV keinen Alleinvertretungsanspruch – denn dieser sei nicht der Dachverband aller Jagdverbände im Land.