Stahlknecht hält ein NPD-Verbot bei Kontakt der Partei zu Neonazi-Terroristen für „unumgänglich“.
Köln/Magdeburg - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hält ein NPD-Verbot bei Verbindungen der Partei zu den Zwickauer Neonazi-Terroristen für „unumgänglich“. „Eine Demokratie kann nicht dulden, dass eine Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele sich des Terrors bedient“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Sollen V-Leute in der NPD abgeschaltet werden?
Am Mittwochabend war auf seine Initiative erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren in Magdeburg zusammengekommen. Das Gremium mit Vertretern aller 16 Bundesländer sowie des Bundes soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann. Die Ergebnisse sollen am späten Vormittag den Medien vorgestellt werden. Die Arbeitsgruppe diskutiert laut Stahlknecht, ob die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet werden sollen.
An ihrer unklaren Rolle in der Partei war 2003 ein erster Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er halte die Verbindungsleute nicht für zwingend, sagte Stahlknecht. Natürlich werde es dadurch aber schwieriger, die Szene zu beobachten. „Auf der anderen Seite stellt sich natürlich schon die Frage: Was haben die V-Leute die letzten zehn Jahren bewirkt?“, fragte Stahlknecht.