Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann blockiert erst einmal alle Koalitionsprojekte, die im Doppelhaushalt 2018/2019 Geld kosten.

Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihre Kabinettskollegen mit Blick auf den Doppeletat 2018/2019 zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnt. Damit reagiert sie auf die ausufernden Ausgabewünsche innerhalb der grün-schwarzen Regierungskoalition. Wie berichtet, hatten die Ministerien im Zuge der Haushaltsaufstellung für die kommenden zwei Jahre Mehrausgaben in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angemeldet, davon entfallen fast 1,9 Milliarden Euro auf strukturelle, also dauerhaft wirksame Ausgaben. Damit sind die bisher vorgesehenen Mittel für zusätzliche Ausgaben mehrfach überzeichnet. In einem am Mittwoch versandten Brief an ihre Ministerkollegen, der unserer Redaktion vorliegt, droht Sitzmann mit globalen Minderausgaben im Haushaltsentwurf, sollten die Ministerien ihre Bedarfsanmeldungen nicht reduzieren. In dem Schreiben heißt es: „Mit Blick auf die anstehende Haushaltskommission am 16. Juli 2017 ist somit in jedem Ressortbereich eine Priorisierung der Mehrbedarfe dringend notwendig.“

 

Keine Kabinettsvorlagen mit Finanzwirkung

Zugleich macht Sitzmann deutlich, dass das Finanzministerium bis zur Sommerpause keine Kabinettsvorlagen mitzeichne, „die finanzielle Belastungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorsehen, soweit keine faktische oder gesetzliche Zwangsläufigkeit besteht“ – etwa aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) reagierte bereits auf den Appell zur Mäßigung. Sein Ressort senkte die Ausgabenwünsche für das kommende Jahr von 239 Millionen Euro auf 157 Millionen Euro und für das Jahr 2019 von 303 Millionen Euro auf 176 Euro.

Der SPD-Finanzsprecher Peter Hofelich kritisierte „die riesengroße Diskrepanz“ zwischen den Zahlen der Finanzministerin und den Anforderungen der Ministerkollegen. „Das lässt tief blicken, wie wenig abgestimmt Grün-Schwarz arbeitet.“