Die AfD hat ein angespanntes Verhältnis zu den Medien. Sie wirft ihnen parteiliche Berichterstattung vor. Jetzt hat das erstmals Konsequenzen für die Pressefreiheit. Im Südwesten sollen Journalisten von einem AfD-Parteitag ausgeschlossen werden.
Stuttgart - Die AfD schließt die Presse von ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl aus. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, am Mittwoch in Stuttgart und bestätigte einen Bericht des SWR. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde. Dem AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht.
„Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.
Kandidaten für AfD-Landesliste sollen gekürt werden
Am kommenden Wochenende will die Partei ihre Kandidaten für die Landesliste für den Bundestag aufstellen. Sie rechnet damit, dass sie 15 bis 17 Sitze für Baden-Württemberg in Berlin erringen kann. Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Die Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen auf und berichteten nicht neutral, erklärte er. Außerdem seien Verzögerungen durch die Präsenz von Medien zu erwarten, weil sie mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.
Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegen bringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne betreten, die „nicht souverän“ seien. „Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse.“ Aber: „Das würde ich in Kauf nehmen“, sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein erweitertes Grußwort halten soll.