Landesparteitag der Grünen Eigenständig als Markenkern
Immer deutlicher zeigt sich, dass die Wähler zwischen Grünen in Bund und Land unterscheiden. Für den Landesverband bedeutet dies, weiter an einem bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Profil zu arbeiten. Dann kann die Partei bei der nächsten Landtagswahl wieder Erfolg haben.
Esslingen - Die Lage sei besser als die Stimmung, sagte der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha auf dem Parteitag der Südwest-Grünen in Esslingen. Ein klares Wort, ein deutlicher Befund. Aber trifft er auch zu?
22 Prozent fuhr die Landespartei bei der jüngsten Umfrage ein. Das signalisiert, da der Koalitionspartner SPD noch deutlicher schwächelt, den Verlust der Regierungsmehrheit im Land. Kein schönes Ergebnis – einerseits. Andererseits weisen die Grüne darauf hin, dass nach der vergeigten Bundestagswahl durchaus Schlimmeres zu erwarten gewesen wäre. Schließlich liege man nur zwei Prozent unter dem Wert der 2011 gewonnenen Landtagswahl. Was doch deutlich zeige, dass der Landesverband erfolgreich dem Bundestrend trotze.
Abgrenzung zur Bundespartei
In der Politik ist oft die Wahrheit eine Frage der Perspektive. Die Grünen scheinen sich noch nicht ganz schlüssig, welche sie einnehmen sollen. Wie also ist die Lage? 41 Prozent zusammen mit der SPD werden 2016 nicht reichen, erneut die Regierung zu stellen. Das wird nur gelingen, wenn die Genossen ihre irritierte Kernwählerschaft besser mobilisieren – und die Grünen tiefer in die Weidegründe der CDU eindringen. Das ist kein einfaches, weil ein für das grün-rote Koalitionsklima belastendes Unterfangen. Macht die SPD auf links, rollen die Grünen mit den Augen ob der Traditionsverhaftung der Genossen. Geben sich die Grünen als die wahren Schwarzen, evozieren sie beim ihrem Regierungspartner den Verdacht schwarz-grüner Anwandlungen. Doch anders wird Grün-Rot nicht reüssieren.
Für die Grünen bedeutet dies, in Abgrenzung zur Bundespartei weiter den Weg der Waldschrate zu gehen: als Landesverband, der anders ist als der Rest der Partei, auch wenn diese das Gebaren der Südwest-Grünen als merkwürdig empfinden mag. Die Wähler, das zeigt auch die neue Umfrage, unterscheiden sehr wohl zwischen Bund und Land. Trittin nein, Kretschmann ja – dieses Image muss der Landesverband weiter ausbauen. Auf dem Parteitag jedoch scheuten die Grünen jede Form von Konflikt und Konfrontation. Sie vergaben damit aber auch die Chance zur Profilierung. Die CSU als bayerische Variante einer erfolgreichen Regionalpartei hätte sich in einer vergleichbaren Situation viel unbekümmerter vom Bund abgesetzt. Nur Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende, und Boris Palmer, der Mann der klaren Worte, nutzten den Parteitag für einen Rüffel für den gescheiterten Spitzenkandidaten. Trittin hatte jüngst in einem Interview den Erfolg der Südwest-Grünen als Augenblicksprodukt interpretiert, das nur der Atomkatastrophe von Fukushima sowie dem Konflikt um Stuttgart 21 geschuldet gewesen sei. „Etwas mehr Respekt für unseren Ministerpräsidenten“, verlangte deshalb der erzürnte Tübinger OB Palmer.
Scheu vor Konfliktthemen
Kretschmann selbst beschränkte sich in seiner Parteitagsrede auf das enthusiastische Lob für jeden, der derzeit als Grüner im Land irgendeiner Form aktiv ist. Das war den Wahlen des kommenden Jahres geschuldet – dann sind die Kommunalparlamente und Europa an der Reihe – und sollte die Stimmung heben. Auch die Wahlen für die Parteispitze folgten dem Harmoniemuster: die Wiederwahl der Parteichefin Thekla Walker mit Bestnote wie auch die Neubestellung des Co-Vorsitzenden Oliver Hildenbrand mit einem fast ebenso hübschen Ergebnis. Im Willen zur Harmonie und in der Scheu vor Konfliktthemen sind die Südwesten-Grünen dem CDU-Vorbild schon sehr nahe gekommen. Die Stimmung bei den Grünen ist wieder am steigen, die Lage aber durchaus noch verbesserungsbedürftig.
