Noch steht die nächste Landtagswahl nicht vor der Tür. Die Chance nutzt die FDP, um ihre Geschlossenheit zu zelebrieren. Landeschef Michael Theurer wird bestätigt. Aber Stimmenkönig wird in Heilbronn ein anderer.
Heilbronn - Unter den Spitzenergebnissen, die die FDP-Delegierten den führenden Liberalen im Südwesten bei den Wahlen an diesem Wochenende beschert haben, liegt der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link mit deutlichem Abstand vorn. Als Schatzmeister wurde der 56-Jährige mit fast schon sozialistischen 96,5 Prozent im Amt bestätigt. Darin drückt sich die Dankbarkeit der Parteimitglieder aus, wenn einer den ungeliebten und schwierigen Job des Kassenwarts und Spendensammlers zuverlässig erledigt.
Link hat bei den Wahlergebnissen in Heilbronn damit zwar eine eigene Klasse begründet. Wirklich grämen muss sich die Führungsspitze um Landesparteichef Michael Theurer (Vizefraktionschef im Bundestag) und seinem ersten Stellvertreter Hans Ulrich Rülke (Vorsitzender der Landtagsfraktion) sich deswegen aber nicht. Zwar sind Gegenkandidaten bei der engeren Parteiführung gar nicht erst angetreten. Aber beide haben noch einmal leicht zugelegt – Theurer auf 89,2 und Rülke auf 87,7 Prozent. Da zahlt sich aus, dass die beiden nach ihrer Kampfkandidatur um die Führungsrolle im Land 2013 zu einer friedlichen Arbeitsteilung gefunden haben: Theurer bespielt die Berliner, und Rülke die Stuttgarter Bühne. Auch die Generalsekretärin Judith Skudelny und die stellvertretenden Vorsitzenden Pascal Kober und Gabriele Heise wurden bestätigt.
Das Delegiertentreffen stand ganz im Zeichen der Harmonie, dazu hätte es den „Genius loci“, den Geist des Ortes, den der Name des Heilbronner Konzert- und Kongresszentrum beschwört, gar nicht gebraucht. Wenn die Große Koalition in Berlin nicht doch noch platzt, sind die nächsten Wahlen aus baden-württembergischer Sicht noch weit. Das entspannt. Theurer hat mit einer kämpferischen Auftaktrede den Machtanspruch der Liberalen nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 beschworen und die jüngeren Erfolge herausgestellt: Die Zahl der Mitglieder ist auf 7700 gewachsen, bei der Bundestagswahl 2017 hat die Südwest-FDP mit 12,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller Landesverbände zum Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag beigesteuert.
Aber es blieb in der Aussprache den jüngeren Parteimitgliedern überlassen, Wasser in den Wein zu gießen. Zum Beispiel versäumte der Chef der Jungliberalen Valentin Abel es nicht, das Europawahlergebnis von 5,4 Prozent, das auch Theurer als enttäuschend bezeichnet hatte, neu einzuordnen. Damit lägen die Liberalen gerade einmal vier Prozent vor der Tierschutzpartei, drei Punkte vor Martin Sonneborns Spaßmacher-Partei – und 15 Prozent hinter den Grünen.
Die Julis legen den Finger in die Wunde
Er sei vielleicht kein „Profi“, sagte Abel in Anspielung auf die Aussage des Bundesparteichefs Christian Lindner, wonach die Schülerdemonstranten von „Fridays for Future“ lieber in die Schule gehen und die Klimapolitik den Profis überlassen sollte. Aber, so kritisierte Abel, sehe er die FDP gerade „in dieselbe Falle wie vor 35 Jahren“ laufen und eine ganze Generation an die Grünen verlieren. „Und das in einer Phase der Erosion der Volksparteien, wo das Fell des Bären zum Verteilen bereit liegt“.
Damit legte Abel den Finger in eine programmatische Wunde der Liberalen. Den Mut, den Optimismus und die Lösungsorientierung aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf vermisse er heute. Stattdessen gebe es eine zumindest wahrgenommene Weigerung, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Abel schaffte den Sprung zum stimmberechtigten Beisitzer im Landesvorstand im ersten Wahlgang mit 62,6 Prozent.
Beim Leitantrag für lebenswerte Innenstädte setzten die Julis in einer knappen Abstimmung die noch weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten durch. Letztlich müsse es dem Handel überlassen bleiben, wie lange und an welchen Tagen er seine Läden öffne. Jetzt spricht sich die Südwest-FDP dafür aus, mehr verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Als einziger weiterer Antrag – von 15 eingebrachten – wurde nur noch Theurers Vorstoß für eine Wasserstoffstrategie in der Energieversorgung mit großer Mehrheit angenommen. Es gab weder Änderungsanträge noch Wortbeiträge. In Minutenschnelle war das Thema abgehakt.