Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt auf dem Parteitag der Südwest-Grünen in Donaueschingen den geplagten Bundeswirtschaftsminister in den höchsten Tönen – auch wenn diesem mal etwas misslinge.
All die Jahre sah Robert Habeck immer ein bisschen zerknautscht aus. Also süß. Ein bisschen verpeilt, aber im Charakter zuverlässig. Ein sanfter Charmeur, der im Hollywoodfilm einer bedrängten Frau zu Hilfe eilt, dabei von einem Grobian zu Boden geschlagen wird, um sodann von zarten Frauenhänden liebevoll gepflegt zu werden. Verträumte Blicke saugen sich an die Leinwand. So darf man sich das vorstellen.
Gegenwärtig wirkt der Grünen-Darling allerdings ziemlich verbeult. Manche fragen bang, ob er im richtigen Leben durchhält. Ob er nicht in die Knie geht im Ringen um bezahlbare Energie für Bürger und Industrie. Wenige würden dies lebhafter bedauern als Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident. Kretschmann (74) schätzt Habeck (53). Er hatte schon im weiteren Vorfeld der Bundestagswahl den damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden zum Kanzlerkandidaten ausgerufen – womit er sich jedoch verspekulierte.
Was ihn aber nicht hindert, dem Bundeswirtschaftsminister in dessen aktueller Krise beiseite zu springen. Niemandem widmete Kretschmann auf dem Grünen-Landesparteitag am Wochenende in Donaueschingen so viel Zeit in seiner Rede wie Habeck. Denn der leiste „wirklich Großes“. In nur sieben Monate habe der Wirtschaftsminister dafür gesorgt, „dass die Gasspeicher über 90 Prozent gefüllt sind“ und zum Jahreswechsel zwei schwimmende Flüssiggasterminals ans Netz gingen. Von Gas und Kohle aus Russland sei Deutschland schon unabhängig. Mehr noch: „Die Bremsen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind endlich gelöst.“
Erst vor ein paar Tagen telefonierte Kretschmann lange mit Habeck. Er redet überhaupt recht häufig mit ihm. Von Annalena Baerbock spricht der Ministerpräsident hingegen selten, Telefonate erwähnt er nie. Das mag damit zusammenhängen, dass er mit Außenpolitik deutlich weniger zu tun hat als mit dem Bundeswirtschaftsminister, der entscheidend dazu beigetragen hat, die Energiewende in Baden-Württemberg voranzubringen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Windrädern, der Bau von Leitungstrassen für Gas, Wasserstoff oder Kohlendioxid: Das alles gehört zum Geschäft des Bundeswirtschaftsministers. Kretschmann macht – bei aller Zuneigung für die CDU – keinerlei Geheimnis aus seiner Genugtuung, dass dieser nicht mehr Peter Altmaier heißt. Häufig reckt er in diesen Tagen ein Schaubild in die Höhe, das den abrupten Abriss des Hochlaufs bei den Windrädern im Land zeigt – verursacht durch die für Süddeutschland unvorteilhaften Ausschreibungsmodalitäten für Windkraft-Fördergelder. Der Knick trage einen Namen, sagte Kretschmann neulich: den Namen des früheren Wirtschaftsministers Altmaier.
Aber auch bei dessen Nachfolger Habeck läuft eben nicht alles rund. Und auch dieses Elend hat einen Namen: Gasumlage. Die explodierenden Einkaufskosten für Gas brachten das Energieunternehmen Uniper in Schieflage. Die Rettung verläuft äußerst holprig und bringt Habeck in Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten will.
Doch selbst bei einem, der wie Habeck Großes leiste, kann auch mal was schieflaufen, findet Ministerpräsident Kretschmann. Das könne bei dem Wahnsinnstempo gar nicht anders sein. „Wie unredlich ist es dann, ihn wegen einer missverständlichen Formulierung in einer Talkshow derart runterzumachen?“ Immerhin hätten CDU und SPD das Land in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland gebracht. „Da würde ich mir schon mehr Demut wünschen.“
Das findet auch Ricarda Lang, die Grünen-Bundesvorsitzende, die in Donaueschingen die Union im Bundestag anging: Diese pöble gegen Habeck statt Verantwortung zu übernehmen für die Fehler in der Ära Angela Merkel. „Man kann nicht in wenigen Monaten die verfehlte Energiepolitik von 16 Jahren nachbessern.“
Gegen Ende des Parteitags meldete sich der Hochgelobte und heftig Gestützte per Videobotschaft selbst zu Wort. „Im Moment brennt es an allen Ecken und Kanten“, räumt er ein. Immerhin aber sei der Gaspreis gegenüber dem bisherigen Höchststand halbiert: Statt 350 Euro pro Megawattstunde seien es aktuell 170 Euro. „Das liegt daran, dass wir die Speicher voll haben.“ 95 Prozent betrage die Quote. Habeck sagte, seine Aufgabe sehe er darin, „die ökonomische Substanz Deutschlands zu erhalten“.
Wenn Habeck die Energiekrise meistert, wird ihm die Führungsrolle bei den Grünen nicht zu nehmen sein, auch wenn Außenministerin Annalena Baerbock innerparteilich gerade mit scharfen Worten gegen Putin oder den türkischen Präsidenten Erdogan punktet. Baerbock hatte im vergangenen Jahr ihre Chance als Spitzenkandidatin – und hat sie verspielt, auch wenn sie sich am Ende ins Außenministerium retten konnte. Wenn die regulären Wahltermine halten (Bund: 2025, Land: 2026), wird Kretschmann als Ministerpräsident dann Habeck nochmals für die Spitzenkandidatur empfehlen können.
Leitantrag
Die Südwest-Grünen wollen die CDU im ländlichen Raum verdrängen und die Baden-Württemberg-Partei werden. Ein entsprechender Leitantrag des Landesvorstands wurde beim Parteitag in Donaueschingen angenommen. Die Grünen wollen die ländlichen Räume auf allen Ebenen stärken und damit dem Eindruck entgegenwirken, sie seien eine Großstadtpartei. In dem Antrag heißt es unter anderem, die ländlichen Räume spielten bei der Bewältigung der Klimakrise eine große Rolle.
Machterhalt
Die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller haben sich zu ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres vorgenommen, die Grünen auf dem Land stärker zu verankern und so auch die Basis der Partei zu verbreitern. Damit wollen sie die Voraussetzungen schaffen, dass die Grünen nach dem Abgang des auch bei konservativen Wählern beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (74) an der Macht bleiben können. Die nächste Landtagswahl ist 2026.
