Landesparteitag in Stuttgart Landes-FDP will als “Mitmachpartei” punkten

Aufbruchstimmung beim Landesparteitag: Die Mitglieder der Landes-FDP können künftig zu Spitzenkandidaten gefragt werden und bei Parteitagen das Wort ergreifen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Die Landes-FDP macht Ernst mit den Plänen, als “Mitmachpartei” aus der Krise zu kommen. Ihre Mitglieder sollen künftig bei der Bestimmung des Spitzenpersonals sowie bei Parteitagen verstärkt mitreden können. Entsprechende Satzungsänderungen hat nach teilweise kontroverser Diskussion der Parteitag der Südwest-Liberalen am Sonntag in Stuttgart beschlossen.

Die Basis soll danach künftig befragt werden können, wer Landesvorsitzender und wer Spitzenkandidat bei Europa- und Bundestagswahlen werden soll. Aus rechtlichen Gründen ist das Votum zwar nicht bindend, politisch dürfte es dennoch hohes Gewicht haben. Bei der Bestimmung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sollen sogar verbindliche Mitgliederentscheide möglich sein.

Alle Mitglieder sollen künftig ein Rederecht auf Parteitagen haben

Die FDP reagiert damit auch auf den turbulenten Landesparteitag vom Spätjahr 2012 in Villingen-Schwenningen, bei der es zu heftigen Auseinandersetzungen und Kungelvorwürfen um den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gekommen war. Angesichts eines drohenden Duells zwischen der damaligen Landesvorsitzenden Birgit Homburger und ihrem Vorgänger Walter Döring war völlig überraschend Entwicklungsminister Dirk Niebel auf Platz eins der Landesliste gewählt worden.

Angenommen wurde auch ein Antrag, nach dem nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder künftig ein Rederecht auf Parteitagen haben sollen. Dafür hatte insbesondere die neue Führung unter Landeschef Michael Theurer und dem Generalsekretär Patrick Meinhardt geworben. Mehrere Redner hatten Bedenken geäußert, dies könne fragwürdige Beiträge provozieren oder die Zeitplanung von Parteitagen sprengen. Sie ernteten jedoch scharfen Widerspruch. Am Ende stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Öffnung.

Scharfe Kritik übte Theurer an der grün-roten Landesregierung

In seiner ersten Dreikönigsrede als Landeschef bemühte sich Theurer, der Südwest-FDP nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag Zuversicht einzuimpfen. “Wir haben alle Chancen, dass das Jahr 2014 zum Jahr der Liberalen wird”, sagte der Europaabgeordnete insbesondere im Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen. Die FDP sei “eine Gruppe von Optimisten” und könne aus der Krise gestärkt hervorgehen.

Scharfe Kritik übte Theurer an der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Diese lasse es beim Sparen am notwendigen Ehrgeiz fehlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid verfolgten keinen Kurs der Konsolidierung, sondern eine “Verschuldungspolitik”. Schmid warf er vor, sowohl als Finanz- wie als Wirtschaftsminister zu versagen; das Land brauche wieder einen Minister, der für den Mittelstand da sei.

Der Stuttgarter Flughafen soll nach Theodor Heuss benannt werden

Die Landtagsfraktion unter dem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke lobte Theurer als die stärkste Oppositionskraft. “Ihr seid die glorreichen Sieben, die liberalen Samurai”, rief er den Abgeordneten zu. Es sei richtig, dass die Fraktion einem neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zugestimmt haben: “Die FDP will wissen, was damals passiert ist.” Im Grunde handele es sich “um einen Grünen-Ausschuss gegen zwei rote Minister”, fügte der Oberliberale hinzu: Es gehe nämlich auch um die Frage, was die zuständigen SPD-Ressortchefs – gemeint waren offenbar Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger – von sich aus zur Aufklärung unternommen hätten.

Scharfe Kritik übte Theurer an der großen Koalition in Berlin; deren Pläne wurden auch im Leitantrag des Vorstands verurteilt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten das Programm zur Kommunalwahl. Ein Antrag, den Stuttgarter Flughafen nach Theodor Heuss zu benennen, fand ebenfalls große Zustimmung.

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