Beim Streit um den Klimaschutz hat die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg den Salat, den sie selbst angerichtet hat. Nur will er ihr jetzt nicht schmecken.
Noch nicht einmal ganz zwei von fünf Jahren sind vergangen, seit die grün-schwarze Koalition nach der jüngsten Landtagswahl die Arbeit wieder aufgenommen hat. Mit dem Streit über das Mobilitätsgesetz und den Debatten über das Klimamaßnahmenregister durchdringen jetzt erstmals Konflikte zwischen den beiden Partnern die Geräuschlosigkeit, mit der die Regierenden um Ministerpräsident Kretschmann und seinen Vize Strobl ihre zweite gemeinsame Legislaturperiode bisher angegangen sind.
Nicht einmal der Untersuchungsausschuss, den Strobl wegen der Sexaffäre um den obersten Polizisten des Landes und wegen seiner Weitergabe sensibler Informationen an einen Journalisten zu bestehen hat, hat das Bündnis bisher belastet. Das Hickhack mit Dauergenörgel aus der CDU-Fraktion, das mindestens die Spätphase der vorigen Wahlperiode charakterisiert hat, war ganz verschwunden. Droht jetzt die Rückkehr zum Dauerzwist?
Dass es bei beiden Streitthemen um die klimapolitischen Ambitionen der Landesregierung geht, ist kein Zufall. Der Klimaschutz steht nun einmal im Zentrum des vereinbarten Koalitionsprogramms. Ein reiner Streit um die Sache ist das aber gleichwohl nicht. Tatsächlich werden die beiden Bündnispartner eingeholt von den Fehlern, die sie am Anfang dieser Legislaturperiode gemacht haben, und von den Risiken, die sie an deren Ende werden bewältigen müssen.
Was sich jetzt rächt, ist, dass Grüne und CDU nach der Wahl sowohl bei ihren Klimazielen als auch bei der finanziellen Absicherung ihrer Vorhaben jede Solidität haben vermissen lassen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann heute sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg mit all seinen ökonomischen Folgen die Finanzlage eine andere sei als nach der Wahl, dann ist das nur die halbe Wahrheit: Auch ohne den Krieg fehlt dem Koalitionsvertrag die finanzielle Basis. Der Verzicht auf ein belastbares und durchfinanziertes Koalitionsprogramm ist der Preis, den Kretschmann zahlte, um dieses Bündnis in den eigenen Reihen durchzusetzen. Daran haben alle Partner nun, da die Mühen der Ebene erreicht sind, zu tragen.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Auch wenn das Geld reichen würde, wären die grün-schwarzen Klimaziele – tausend (!) Windräder und die Mobilitätsgarantie von fünf Uhr morgens bis Mitternacht in allen (!) Kommunen des Landes sind da nur Beispiele – ohne Weichenstellungen auf Bundesebene und in Europa nicht erreichbar. Aus eigener Kraft kann die Landesregierung das gar nicht schaffen. Grün-Schwarz hat sich schlicht verhoben – und zwar gemeinsam.
Deshalb gehen auch die aktuell gemurmelten, gegenseitigen Schuldzuweisungen ins Leere. Einerseits wäre es für die Grünen natürlich bequem, wenn sie der CDU die Schuld für die Mängel beim Klimaschutz zuschieben könnte, aber die Ursachen sind zum Teil hausgemacht. Andererseits ist die pauschale Kritik der CDU am Gesetzentwurf des grünen Verkehrsministers ein echtes Foul. So agiert kein sachorientierter und konstruktiver Impulsgeber, als der der ehrgeizige Fraktionschef Manuel Hagel seine Mannschaft gerne positionieren würde.
Dass Kretschmann nicht wieder antritt, ist das machtpolitische Risiko, das schon weit vor dem regulären Wahltermin 2026 lange Schatten auf die Regierungsgeschäfte wirft: Die Beteiligten zeigen Nerven. Die jedoch sollten Grüne und CDU schnell wieder in den Griff bekommen. Egal ob Kretschmann früher aufhört und wann: Erst einmal muss die Koalition noch ein paar Erfolge erarbeiten. Ganz schlecht stehen die Chancen dafür nicht. Wenn sie das nicht schafft, schadet es beiden Seiten im nächsten Wahlkampf – vom Land ganz zu schweigen.
