Die Führungen von CDU und FDP kämpfen um ihre politische Zukunft, die kommende grün-rote Koalition mit dem Erbe ihrer Vorgänger.
Stuttgart/Heidelberg - Ein Regierungsverlust kann nicht ohne Folgen bleiben. Bei der CDU ist nach der Wahlniederlage am Sonntag vor einer Woche Regierungschef Stefan Mappus zurück ins Glied getreten. Die Liberalen haben jetzt reagiert. Vorsitzende Birgit Homburger kündigte am Samstag - symbolträchtig bei einem Treffen der Parteijugend in Heidelberg - den Rücktritt des Landesvorstands an. Währenddessen prüfen die kommenden Regierenden von Grün-Rot, was ihnen ihre Vorgänger hinterlassen haben - und finden erwartungsgemäß jede Menge Schulden.
Die FDP-Führung hat sich eine Woche lang geziert, Konsequenzen aus ihrem Absturz von 10,7 auf 5,3 Prozent zu ziehen. Am Samstag trat Homburger dann die Flucht nach vorne an. In einer Telefonkonferenz schlug sie der Parteispitze vor, dass der Landesvorstand geschlossen zurücktreten soll. Der Vorschlag fand einhellige Zustimmung, und Homburger eilte zum Kongress der Jungen Liberalen (Julis), um die Botschaft zu verkünden.
Dort debattierte der Nachwuchs, der um seine politische Zukunft fürchtet, ein Strategiepapier, das mit der Partei hart ins Gericht geht. Die FDP hat ihrer Meinung nach ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht zuletzt dem Führungspersonal geschuldet ist. Die Julis fordern deshalb den Rücktritt der Bundesparteispitze, allen voran Guido Westerwelle, der „die Chance auf einen Neuanfang durch eine andauernde Kritikunfähigkeit verspielt hat“. Rainer Brüderle solle wegen seiner „katastrophalen Kommunikationslinie in der Kernkraftdiskussion“ auch sein Ministeramt aufgeben.
Für die Landespartei forderten die Julis auch einen Neuanfang - ohne allerdings Personen zu nennen. Homburger ging mit ihrem Rücktrittsangebot in die Offensive, machte jedoch gleichzeitig deutlich, dass sie wie ein Phoenix aus der Asche auf dem Parteitag Ende Mai wiederkommen will. „Der Vorstand braucht nach meiner tiefen Überzeugung eine neue Legitimation.“ Auch ihr Gegenspieler, Parteivize und Europapolitiker Michael Theurer, tauchte beim Nachwuchs auf und brachte sich als Mann der Basis in Stellung.
Zweikampf in der CDU
In der CDU zeichnet sich ebenfalls ein Zweikampf um die Parteispitze ab zwischen dem Fraktionsführer Peter Hauk und Generalsekretär Thomas Strobl. Ein Teil der Anhänger findet eine Doppelspitze schlagkräftiger, andere wünschen sich die Fäden in einer Hand.
Umstritten ist die Frage, wer die Personalie entscheiden soll. Einige Kreischefs plädieren für Regionalkonferenzen: „Es kann nicht sein, dass alles nur in einzelnen Zirkeln oder per SMS, E-Mail oder Videokonferenzen abgesprochen wird, man muss die Mitglieder mitnehmen“, sagt etwa der CDU-Vorsitzende im Rems-Murr-Kreis, Joachim Pfeiffer.
Der scheidende Regierungs- und Parteichef Stefan Mappus will sich heraushalten. Seine Partei müsse sich jetzt in der Opposition neu finden, sagte er in einem Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“. „Und das haben wir nie gelernt.“ Er selbst will sein Pforzheimer Landtagsmandat annehmen, zumindest vorläufig. Noch ist seine Zukunft offen. „Mit 45 wäre es auch ein bisschen fatal, mich die nächsten 20 Jahre hinten in den Landtag reinzusetzen.“
Während die Wahlverlierer ihre Wunden lecken, setzen die Gewinner von Grünen und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dabei wollen sie jetzt die Finanzen unter die Lupe nehmen. Was sie zu sehen bekommen, stimmt sie alles andere als heiter: ein Schuldenberg von rund 45 Milliarden Euro, der mit der Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2010/11 weiter wächst. Ein schlüssiges Sanierungskonzept hat Schwarz-Gelb nach Ansicht der Erben nicht hinterlassen.