LBBW Bei der Landesbank, an der das Land insgesamt mit 40,5 Prozent beteiligt ist, ist der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Zur LBBW gehört die im Zusammenhang mit dem Kredit an den Bundespräsidenten Christian Wulff ins Rampenlicht geratene BW-Bank. Deren Aufsichtsrat steht Finanzstaatssekretär Ingo Rust vor. In beiden Gremien sitzen der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sparkassenverbandschef Peter Schneider und der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jochem Steim sind ebenfalls auf dem Regierungsticket im LBBW-Aufsichtsrat.
EnBW Im zwanzigköpfigen Aufsichtsrat des Karlsruher Energieversorgers, an dem das Land mit 46,55 Prozent beteiligt ist, sitzt für die Landesregierung unter anderem Nils Schmid und die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Der frühere Finanzminister des Landes, Gerhard Stratthaus (CDU), ist auch in dem Gremium, aber nicht für die Landesregierung.
Südwestsalz 45 Prozent hält das Land mittelbar an den Südwestdeutschen Salzwerken in Heilbronn. Dort übernahm Ingo Rust von seinem Vorgänger Stefan Scheffold (CDU) den Platz des Aufsichtsratschefs. Im dem Gremium ist auch der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter.
Rothaus Bei der badischen Staatsbrauerei Rothaus bestimmt das Land als Aktionär die Inhaber von sechs Aufsichtsratssitzen. Mit Grün-Rot sind zwei neue gekommen: der Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) und Finanzstaatssekretär Ingo Rust. Die frühere Agrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) und der ehemalige Freiburger Regierungspräsident Norbert Nothelfer (CDU) mussten ihre Sitze frei machen. Vorsitzender des Gremiums - zumindest bis zur Hauptversammlung in diesem Jahr - ist Gerhard Stratthaus.
Flughafen Die Flughafen Stuttgart GmbH gehört zu 65 Prozent dem Land. Die fünfköpfige Kontrollriege, die das Land entsendet, besteht aus drei Grünen (Winfried Hermann, Klaus-Peter Murawski und dem Abgeordneten Andreas Schwarz) und zwei Sozialdemokraten: Ingo Rust und der Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Daniel Rousta.
Es ist unter den Parlamentsfraktionen Comment, dass man sich in solche Besetzungsfragen nicht hineinredet. Im Ständigen Ausschuss des Landtags war es der CDU aber schon eine Anmerkung wert, angesichts der "gewissen Ballung von Funktionen" beim Finanzminister sei zu befürchten, dass diesem "kaum mehr Zeit für seine Tätigkeit als Minister" bleibe. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) als Berichterstatterin der Regierung befand: Schmid sei "ein arbeitsamer Mensch", der ohne Weiteres in der Lage sei, die zusätzlichen Mandate wahrzunehmen.
Tut er jetzt doch nicht. Jedenfalls nicht alle. Sieben Funktionen sind übrig geblieben. Außer den Energieversorger EnBW begleitet Schmid etwa die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist Verwaltungsrat bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der Landeskreditbank. "Angesichts der Finanzkrise sind das sicherlich sehr anspruchsvolle Mandate", kommentiert der Bund der Steuerzahler.
Ein solches Mandat "kann nicht nebenher erledigt werden"
Den Aufsichtsratsposten bei der Biopro Baden-Württemberg hat Schmid denn doch seinem Ministerialdirektor Wolfgang Leidig übertragen, den bei der BW-Bank seinem Staatsekretär Ingo Rust (SPD). Überhaupt Rust: er ist mit einem satten Dutzend Mandaten der Rekordaufseher von Grün-Rot. Die zweite Schwäche der Statistik ist: Rust ist zwar Staatssekretär, hat aber keinen Kabinettsrang und zählt damit nicht zu den Regierungsmitgliedern.
Deshalb muss in seinem Fall auch der Landtag nicht gefragt werden. Abgeordneter ist Rust gleichwohl. Das gilt nicht für den Staatsekretär und Spitzenbeamten in der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski. Er hat ein halbes Dutzend Mandate inne. "Eine sehr beachtliche Anzahl" nehme mit sieben Sitzen auch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wahr. Sie ist zum Beispiel Kontrolleurin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH und Vorsitzende der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat fünf Mandate.
Sie führen ihn außer in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung aber in fachnahe Unternehmen. So ist er Aufsichtsratschef der Flughafen Stuttgart GmbH, der Nahverkehrsgesellschaft des Landes und der Baden-Airpark GmbH sowie Aufsichtsrat bei der e-mobil BW GmbH. Die Interessen des Landes und damit der Bevölkerung wahrzunehmen sei sehr verantwortungsvoll, sagt der Steuerzahlerbund. Darum sei es nötig, "dass die Anteilseigner qualifizierte, mit Fachwissen ausgestattete Persönlichkeiten entsenden, die gut vorbereitet sind und kritisch hinterfragen können". Ein solches Mandat "kann nicht nebenher erledigt werden".
Die Landesbeteiligungen und ihre Aufseher
LBBW Bei der Landesbank, an der das Land insgesamt mit 40,5 Prozent beteiligt ist, ist der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Zur LBBW gehört die im Zusammenhang mit dem Kredit an den Bundespräsidenten Christian Wulff ins Rampenlicht geratene BW-Bank. Deren Aufsichtsrat steht Finanzstaatssekretär Ingo Rust vor. In beiden Gremien sitzen der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sparkassenverbandschef Peter Schneider und der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jochem Steim sind ebenfalls auf dem Regierungsticket im LBBW-Aufsichtsrat.
EnBW Im zwanzigköpfigen Aufsichtsrat des Karlsruher Energieversorgers, an dem das Land mit 46,55 Prozent beteiligt ist, sitzt für die Landesregierung unter anderem Nils Schmid und die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne). Der frühere Finanzminister des Landes, Gerhard Stratthaus (CDU), ist auch in dem Gremium, aber nicht für die Landesregierung.
Südwestsalz 45 Prozent hält das Land mittelbar an den Südwestdeutschen Salzwerken in Heilbronn. Dort übernahm Ingo Rust von seinem Vorgänger Stefan Scheffold (CDU) den Platz des Aufsichtsratschefs. Im dem Gremium ist auch der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter.
Rothaus Bei der badischen Staatsbrauerei Rothaus bestimmt das Land als Aktionär die Inhaber von sechs Aufsichtsratssitzen. Mit Grün-Rot sind zwei neue gekommen: der Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) und Finanzstaatssekretär Ingo Rust. Die frühere Agrarministerin Gerdi Staiblin (CDU) und der ehemalige Freiburger Regierungspräsident Norbert Nothelfer (CDU) mussten ihre Sitze frei machen. Vorsitzender des Gremiums - zumindest bis zur Hauptversammlung in diesem Jahr - ist Gerhard Stratthaus.
Flughafen Die Flughafen Stuttgart GmbH gehört zu 65 Prozent dem Land. Die fünfköpfige Kontrollriege, die das Land entsendet, besteht aus drei Grünen (Winfried Hermann, Klaus-Peter Murawski und dem Abgeordneten Andreas Schwarz) und zwei Sozialdemokraten: Ingo Rust und der Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Daniel Rousta.