Landespolitiker in Aufsichtsräten Die Abgeordneten drücken halt ein Auge zu

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Immer öfter werden Minister in Kontrollgremien entsandt. Eigentlich sollte das die Ausnahme sein - und bedarf der Zustimmung des Landtags.

Ob Energie, Konsum, Industrie oder Dienstleistung – die Firmenbeteiligungen des Landes finden sich in vielen Branchen: Bei der Landesbank, an der das Land insgesamt mit 40,5 Prozent beteiligt ist, ist der Wirtschafts-und Finanzminister Nils Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender... Foto: dpa 4 Bilder
Ob Energie, Konsum, Industrie oder Dienstleistung – die Firmenbeteiligungen des Landes finden sich in vielen Branchen: Bei der Landesbank, an der das Land insgesamt mit 40,5 Prozent beteiligt ist, ist der Wirtschafts-und Finanzminister Nils Schmid stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender... Foto: dpa

Stuttgart - Eigentlich soll ein Regierungsmitglied in erster Linie einen guten Job bei der Leitung des Ressorts machen, das sie oder er leitet. Gehört dazu auch, in Aufsichtsräten diverser Unternehmen zu sitzen? Die Schöpfer der Landesverfassung sahen ein solches Engagement skeptisch. "Kein Mitglied der Regierung darf der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören." So heißt es im Artikel 53 der Landesverfassung.

Freilich gibt es ein Hintertürchen, denn "Ausnahmen kann der Landtag zulassen". Jedes Mal, wenn eine Ministerin oder ein Minister einen Sitz in einem unternehmerischen Kontrollorgan einnehmen will, muss der Landtag eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Und das tut er. Regelmäßig und immer öfter. Der Bund der Steuerzahler behält das seit 1984 im Auge.

Grün-Rot hat beim Landesparlament 48 Ausnahmegenehmigungen beantragt. Das ist noch nicht einmal Rekord. Die CDU/FDP-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte 51 Ausnahmegenehmigungen beantragt und bekommen. Unter dessen Vorgänger Günther Oettinger gab der Landtag in 46 Fällen sein ausnahmsweises Plazet. Für Erwin Teufels Team wurden 38 Genehmigungen beantragt. 1980, bei Lothar Späth, hat der Steuerzahlerbund ermittelt, waren es zwölf.

Sieben Funktionen sind übrig geblieben

Die Zahlen sagen aber - wie immer - nicht die ganze Wahrheit. Von ihren ursprünglichen Besetzungsplänen ist die Koalition zum einen hier und da abgerückt. Das zeigt sich an der Person des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD). Er sollte zunächst elf Posten wahrnehmen. Der Finanzminister als Herr über das Landesvermögen und der Wirtschaftsminister als Impulsgeber für die Unternehmen sind von jeher diejenigen Kabinettsmitglieder, die am häufigsten in Aufsichtsräten anzutreffen waren. Wenn - wie im Falle Schmids - die beiden Positionen zu einem Superministerium zusammengelegt werden, summiert sich das natürlich.

Es ist unter den Parlamentsfraktionen Comment, dass man sich in solche Besetzungsfragen nicht hineinredet. Im Ständigen Ausschuss des Landtags war es der CDU aber schon eine Anmerkung wert, angesichts der "gewissen Ballung von Funktionen" beim Finanzminister sei zu befürchten, dass diesem "kaum mehr Zeit für seine Tätigkeit als Minister" bleibe. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) als Berichterstatterin der Regierung befand: Schmid sei "ein arbeitsamer Mensch", der ohne Weiteres in der Lage sei, die zusätzlichen Mandate wahrzunehmen.

Tut er jetzt doch nicht. Jedenfalls nicht alle. Sieben Funktionen sind übrig geblieben. Außer den Energieversorger EnBW begleitet Schmid etwa die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist Verwaltungsrat bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der Landeskreditbank. "Angesichts der Finanzkrise sind das sicherlich sehr anspruchsvolle Mandate", kommentiert der Bund der Steuerzahler.

Ein solches Mandat "kann nicht nebenher erledigt werden"

Den Aufsichtsratsposten bei der Biopro Baden-Württemberg hat Schmid denn doch seinem Ministerialdirektor Wolfgang Leidig übertragen, den bei der BW-Bank seinem Staatsekretär Ingo Rust (SPD). Überhaupt Rust: er ist mit einem satten Dutzend Mandaten der Rekordaufseher von Grün-Rot. Die zweite Schwäche der Statistik ist: Rust ist zwar Staatssekretär, hat aber keinen Kabinettsrang und zählt damit nicht zu den Regierungsmitgliedern.

Deshalb muss in seinem Fall auch der Landtag nicht gefragt werden. Abgeordneter ist Rust gleichwohl. Das gilt nicht für den Staatsekretär und Spitzenbeamten in der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski. Er hat ein halbes Dutzend Mandate inne. "Eine sehr beachtliche Anzahl" nehme mit sieben Sitzen auch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wahr. Sie ist zum Beispiel Kontrolleurin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH und Vorsitzende der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat fünf Mandate.

Sie führen ihn außer in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung aber in fachnahe Unternehmen. So ist er Aufsichtsratschef der Flughafen Stuttgart GmbH, der Nahverkehrsgesellschaft des Landes und der Baden-Airpark GmbH sowie Aufsichtsrat bei der e-mobil BW GmbH. Die Interessen des Landes und damit der Bevölkerung wahrzunehmen sei sehr verantwortungsvoll, sagt der Steuerzahlerbund. Darum sei es nötig, "dass die Anteilseigner qualifizierte, mit Fachwissen ausgestattete Persönlichkeiten entsenden, die gut vorbereitet sind und kritisch hinterfragen können". Ein solches Mandat "kann nicht nebenher erledigt werden".

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