Landesrechnungshof Weniger Stellen, weniger Schulden

Von Reiner Ruf 

Die Finanzkontrolleure des Landes verlangen in ihrer neuen Denkschrift von Grün-Rot mehr Ehrgeiz beim Sparen. Auch der Abbau von Lehrerstellen dürfe kein Tabu sein. Die Kritik an dieser Forderung ließ nicht lange auf sich warten.

Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs, stellt seinen Jahresbericht vor. Foto: dpa
Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs, stellt seinen Jahresbericht vor. Foto: dpa

Stuttgart - Der Landesrechnungshof hat mit seiner neuen Denkschrift in ein Wespennest gestochen. Abbau von Lehrerstellen? Nicht mit uns, antwortet prompt die Lehrergewerkschaft GEW in einer stacheligen Verlautbarung. „Absurd“ nennt die GEW-Landeschefin Doro Moritz die Anregung der Finanzkontrolleure, binnen zehn Jahren 14 100 Stellen zu streichen – oder zumindest ein „Renditeverwendungskonzept“ zu erstellen, dass den Rückgang der Schülerzahlen in einen angemessenen Abbau der Lehrerstellen umsetzt. Absurd? Gut gebrüllt, Löwin. Auch der Landeselternbeirat meldet sich umgehend und belehrt den Rechnungshof, solange nicht alle Defizite an den Schulen behoben seien, „wollen Eltern den Begriff der demografischen Rendite nicht mehr hören“. So lässt sich Theo Keck, der Vorsitzende des Gremiums, vernehmen. Finanzpolitiker pflegen auf solche Vorwürfe zu antworten, Zahlen könne man nicht anbrüllen. Max Munding, der Präsident des Landesrechnungshofs, lässt anklingen, dass auch er den Begriff der „demografischen Rendite“ als arg technokratisch empfindet. In der Sache freilich ist er hart. Er verweist darauf, dass das Schülermaximum an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen bereits im Jahr 2003 erreicht worden sei. Deutlich mehr als 1,2 Millionen Schüler waren es damals gewesen. Seither hat die Zahl der Lehrerstellen um acht Prozent zugenommen. Die Zahl der Schüler ging um zehn Prozent zurück. Kamen im Jahr 2003 noch 17,2 Schüler auf eine Vollzeit-Lehrerstelle, waren es Ende 2011 nur noch 14,2.

Das Kultusministerium weist darauf hin, dass es in diesem Jahr erstmals seit 2008 keinen Zuwachs bei den Lehrerstellen gebe. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will zwar „einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten“, doch dürfe die Qualität im Schulbereich nicht unter den Einsparungen leiden. Das Ressort beharrt darauf, dass ein Drittel der rechnerischen demografischen Rendite an den Schulen verbleiben müsse. Wenn eine Klasse statt 26 nur noch 22 Schüler umfasse, falle keine Klasse weg und es würden immer noch gleich viele Lehrkräfte benötigt.

Munding: Ein bisschen mehr Ehrgeiz könne nicht schaden

Auf dieser Rechenbasis könnten in den kommenden zehn Jahren 8500 Lehrerstellen entfallen – mit einem Finanzvolumen von 473 Millionen Euro. Der Rechnungshof hingegen erkennt einen Spielraum für den Abbau von 14 100 Stellen, was einem Spareffekt von 785 Millionen Euro entspräche. Zum Vergleich: Das strukturelle Defizit im Gesamthaushalt wird von Grün-Rot auf 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro beziffert. Ein beliebtes Argument lautet, dass man überall sparen dürfe, nur nicht in der Bildung. Denn Bildung sei Zukunft. So weit, so richtig. Das Problem ist nur, dass die Personalausgaben 42,5 Prozent des Landesetats umfassen. Davon entfallen allein auf den Bildungsbereich (inklusive Hochschulen) locker 60 Prozent. Nimmt man noch Polizei und Justiz hinzu sowie die Finanzbeamten, welche die Staatsfinanzierung sichern, bleibt kaum mehr Spielraum. Dazu kommen die wachsenden Ausgaben für die Pensionen. Die Zahl der Versorgungsempfänger des Landes wird sich von knapp 98 000 im Jahr 2010 auf 143 000 im Jahr 2020 erhöhen. Danach normalisieren sich die Verhältnisse wieder. Der rasche Anstieg in diesem Jahrzehnt ist dem Ausbau staatlicher Leistungen in den 1970er und 1980er Jahren geschuldet. Um gegenzusteuern, verlangt der Rechnungshof ein kurzfristig wirksames Stellenabbauprogramm. Der Landesetat könne nur genesen, wenn die Personalausgaben strikt begrenzt werden. Der Landesregierung werfen die Finanzkontrolleure vor, den Haushalt erst bis zum Jahr 2020 dauerhaft ausgleichen zu wollen. Dann gilt ohnehin das grundgesetzlich verankerte Neuverschuldungsverbot. Munding appellierte an die Koalition, mit der Opposition noch in diesem Jahr ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern. Immerhin verzeichne das Land Rekordeinnahmen, da könne ein bisschen mehr Ehrgeiz nicht schaden. „Wir sollten nicht zu den Letzten gehören.“ Übrigens: Das Euro-Stabilitätskriterium, das die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, erfüllt unter den Bundesländern nur Bayern.

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